Die FPÖ wirft der Regierung Krisenverlängerung vor.
Die FPÖ hat sich am Montag höchst unzufrieden mit den neu angekündigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung gezeigt. Die Österreicher würden "nicht mehr gekocht, sondern gegart", meinte Parteichef Norbert Hofer in seiner Kritik an die Regierung: "Alles läuft in Richtung Krisenverlängerung, und für diese Endlosschleife des Leids trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die volle Verantwortung.
Zudem sah Hofer einen Widerspruch zwischen Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich und Verschärfungen im öffentlichen Bereich. "Die Argumentation der Bundesregierung ist völlig unlogisch. Auch die Maßnahmen in den westlichen Bundesländern, wie die Vorverlegung der Sperrstunde in Gastronomiebetrieben, haben evidenzbasiert nichts gebracht. Jetzt zieht man der Gastronomie die Schlinge immer enger, damit es sich für diese Gruppe nicht mehr rechnet und sie gar nicht aufsperrt", so der FPÖ-Chef.
Hofer verurteilte in diesem Zusammenhang die Maßnahme in Salzburg, mit Kuchl eine gesamte Gemeinde unter Quarantäne zu stellen. "Solche Eingriffe in die Freiheitsrechte sind entschieden abzulehnen und demokratiepolitisch bedenklich", meinte er. Weiters übte er Kritik an der Regierung, weil es keinerlei faktenbasierte Evaluierung der bisherigen Maßnahmen gebe. Österreich müsse von Schweden lernen und nicht von gescheiterten Ländern.
Hofer unterstrich, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt jetzt vor allem Sicherheit benötigten. Auch bei der Pressekonferenz am Montag habe die Bundesregierung die notwendigen Verordnungen zur Umsetzung der Maßnahmen nicht vorgelegt. Es seien aber viele Detailfragen offen. Man denke nur an die Weihnachtsmärkte, die nun, so vermutete der FPÖ-Obmann, wohl nicht stattfinden könnten.
