Die FPÖ beantragt die Video-Einvernahme von erkrankten Zeugen für Ibiza-Ausschuss.
Zweimal sind sie „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht gekommen – erst beim Nachhaken haben sie ärztliche Atteste gebracht: Dem Ibiza-U-Ausschuss ist es bisher nicht gelungen, die Milliardäre Heidi Goëss-Horten und Johann Graf (Novomatic) wegen Parteispenden einzuvernehmen. Das könnte nun doch klappen: FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wird eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen – der Antrag liegt ÖSTERREICH vor. Demnach sollen Auskunftspersonen mit Gesundheitsproblemen auch per Skype einvernommen werden können. Hafenecker ist optimistisch, dass er die nötige Zweidrittelmehrheit zusammenbekommt – das gehe in sechs Wochen. Denn: „Mit dem Fortschreiten der Corona-Pandemie werden wir weitere Absagen bekommen. Es kann aber nicht sein, dass wir im U-Ausschuss deshalb die Arbeit einstellen müssen.“
SPÖ und Neos haben ihr Ja signalisiert, ÖVP und Grüne haben sich noch nicht geäußert.(gü)
