Falls das Bundesland weiter nicht mitzieht, will der Sozialminister die Mindestsicherung nur in den anderen 8 Ländern umsetzen.
Die Bekämpfung der Armut wird weiterhin im Zentrum der Sozialpolitik stehen, versichert SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Mit der Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung werden wir ein weiteres wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung erhalten", so Hundstorfer.
Notfalls ohne Kärnten
Die Mindestsicherung soll "so rasch
wie möglich" umgesetzt werden. Sollte einzig Kärnten dagegen sein, hätten
die anderen Bundesländer zu entscheiden, ob diese Maßnahme ohne Kärnten
umgesetzt wird, meint der Ressortchef. Ziel wäre jedenfalls eine bundesweite
Lösung.
Caritas für Vermögenssteuer
Caritas-Präsident Franz
Küberl bezeichnete die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts als
"Armutszeugnis" für Österreich. "Um den heimischen Sozialstaat sicher in die
Zukunft zu führen, muss man ernsthaft in Überlegungen zu einer
Vermögenszuwachssteuer einsteigen", erklärte Küberl. Er sprach sich auch für
eine "zügige Umsetzung" der bedarfsorientierten Mindestsicherung aus.
Nach Bankenpaket unverständlich
Die Volkshilfe drängt
ebenfalls auf eine rasche Umsetzung: "Es ist für viele Menschen
unverständlich, dass für die Banken in kürzester Zeit Milliarden zur
Verfügung gestellt werden, die Einführung der Mindestischerung aber auf sich
warten lässt", so Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer. Neben der
Mindestsicherung macht sich die Organisation außerdem für eine solidarische
Pflegesicherung stark, da Pflegebedürftigkeit immer noch ein Armutsrisiko
darstelle.
Mindestlohn von 1.300 Euro
Das BZÖ fordert angesichts der
steigenden Zahl der "working poor" einen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto.
"Wer arbeitet, der muss von seinem Lohn auch anständig leben können", meint
Sozialsprecherin Ursula Haubner. Sie spricht sich auch für die Einführung
eines "Generationengeldes" aus, als finanzielle Anerkennung unbezahlter
sozialer Leistungen wie Kindererziehung oder Pflege.
Sozialsystem schützt nicht vor Armut
Grünen-Sozialsprecher
Karl Öllinger ortet Defizite im österreichischen Sozialsystem, da es nicht
vor Armut schützt. Er fordert deshalb die sofortige Anhebung des
Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. Eine Grundsicherung müsse zudem
sicherstellen, dass die Menschen nicht in Armut "dahinvegetieren". "Und sie
muss Betroffene dabei unterstützen, neue Perspektiven zu entwickeln. Beide
Bedingungen erfüllt das Regierungsmodell leider nicht", so Öllinger.
Eine solidarische Gesellschaft hätte dafür zu sorgen, dass Arbeitslosigkeit nicht zur Armutsfalle wird, erklärte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, auf Grund der Wirtschaftskrise noch wichtiger, müsse rasch umgesetzt werden - "und zwar österreichweit", betonte Achitz.
