Regierung stellte sich bei der von der Opposition einberufenen Sondersitzung hinter Schelling
Mit einem Brandeinsatz der Feuerwehr verglich Werner Faymann die aktuelle Situation der Hypo. „Prävention wäre besser gewesen, nun gibt es nur noch die Wahl zwischen wenig zufriedenstellenden Methoden der Brandlöschung“, so Fayman in der von der Opposition verlangten Sondersitzung des Nationalrats zur geplanten Abwicklung der Hypo-Abbaubank Heta.
Nach Aufbrechen des Milliardenlochs am 1. März hatte Finanzminister Schelling erklärt, dass die Republik nicht zu weiteren Finanzspritzen an die Heta bereit sei. Hinter dieser Vorgehensweise, so Faymann, steht die gesamte Regierung.
FPÖ-Chef Strache stieg auf die Feuerwehr-Metapher ein und wetterte: Man hätte den Brand bereits in München löschen müssen. Wofür er aus dem Plenum ein einhelliges „Das sagt ausgerechnet der Brandstifter“ erntete.
"Möglich, kein Steuergeld mehr fließen zu lassen"
Schelling jedenfalls hätte bloß drei Alternativen zur Verfügung gehabt, erklärte Faymann: Die Heta weiter mit Steuergeld zu finanzieren, eine Insolvenz einzuleiten, wodurch die Haftungen sofort schlagend geworden wären, und den gegangenen Weg der Abwicklung. Dadurch gebe es nun einen Weg, wie man es schaffen könne, „keine Steuergelder mehr in die Heta fließen zu lassen“.
