In der ÖVP gibt es derzeit eine "sehr heftige Diskussion" über einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos.
Die Kritik am Ergebnis des kürzlich veröffentlichten Rechnungshof-Berichts zum Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos reißt nicht ab. Die Industriellenvereinigung (IV) bemängelte am Montag in einer Aussendung das reduzierte Gegengeschäftsvolumen. Weniger Aufträge, weniger Hochtechnologiechancen in Zukunftsbranchen und weniger Jobs in Österreich seien die Konsequenz, meinte IV-Generalsekretär Markus Beyrer.
Befürchtungen der IV "leider bestätigt"
Durch
die Stückzahl- und damit verbundene Gegengeschäftsreduktion "wurden massiv
und nachhaltig Möglichkeiten für den Hochtechnologiestandort Österreich
vergeben", beklagte Beyrer. Die Befürchtungen der Industrie bezüglich des
Verhandlungsergebnisses von Darabos hätten sich "leider bestätigt", meinte
er.
Zur Verteidigung Darabos' rückte Wehrprecher Prähauser aus. Auch wenn die ÖVP noch "hundert Mal "versuche, den Eurofighter-Vergleich "schlechtzureden", Darabos sei es gelungen, 370 Millionen Euro für Österreich "einzusparen", betonte er.
ÖVP "diskutiert" über Misstrauensantrag gegen Darabos
Es
geht um den Rechnungshof-Bericht, wonach die Einsparungen durch den
Eurofighter-Deal von Darabos um 103 Millionen Euro niedriger ausgefallen
sind als von diesem angegeben. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon kündigte
an, dass die ÖVP im Parlamentsklub "sehr intensiv" über einen
etwaigen Misstrauensantrag gegen Darabos diskutieren werde. Er schloss eine
Mehrheit dafür nicht aus und meinte, das wäre wohl grundsätzlich auch die
richtige Antwort. Gleichzeitig meinte der ÖVP-Sozialsprecher aber auch, man
müsse sich sehr gut überlegen, ob das 14 Tage vor der Wahl sinnvoll sei.
Revanche-Akt möglich
Nachdem die SPÖ der ÖVP jetzt das
Stillhalteabkommen aufgekündigt hat, wird so ein Antrag durchaus denkbar.
SPÖ-Chef Faymann glaubt allerdings nicht daran. Er glaube nicht, dass die
ÖVP "als Revanche für den Einsatz für die Bevölkerung jetzt
Minister abwählt."
Fix ist jedenfalls die Forderung nach einer Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses noch vor der Wahl. Dabei sollte die von Darabos mit der Eurofighter GmbH getroffene Vereinbarung mit Experten durchleuchtet und auch der Verteidigungsminister angehört werden. Außerdem schließt Amon einen weiteren Auftrag des Parlaments an den Rechnungshof für eine vertiefende Überprüfung nicht aus. Dies sei notwendig, um den "Gesamtschaden" des Darabos-Deals zu bewerten.
