Korruptions-Skandale: Regeln für Amtsverlust von Politikern sollen strenger werden.
Noch im kommenden Herbst wollen SPÖ und ÖVP die Regeln für verurteilte Politiker verschärfen: In ÖSTERREICH verlangte SPÖ-Klubchef Josef Cap, dass Politiker, die zu unbedingten Haftstrafen verurteilt werden, ihr Amt sofort verlieren. Die SPÖ kann sich auch vorstellen, dass Politiker bei erstinstanzlichen Urteilen suspendiert werden – wie dies FPÖ-Chef Strache vorgeschlagen hatte. In ÖSTERREICH freut sich Korruptionsjäger Franz Fiedler über die „mutige“ Anklage gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser.
Fiedler: Staatsanwalt im Fall Strasser "mutig"
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie, dass nun Anklage gegen einen ehemaligen Innenminister erhoben wurde?
Franz Fiedler: Ich sehe darin, dass man nicht mehr vor großen Namen zurückschreckt. Das wird in der Bevölkerung schon zu einer gewissen Beruhigung führen. Ich finde es von der Staatsanwaltschaft sehr mutig, dass es geschieht.
ÖSTERREICH: Wie lange könnte das Verfahren dauern?
Fiedler: Wenn man sich andere ähnliche Verfahren anschaut, könnte es vielleicht Jahre dauern, auch wenn ich das nicht hoffe. Das Bawag-Verfahren ist nicht rechtskräftig abgeschlossen, ebenso wie das Buwog-Verfahren oder auch viele andere.
ÖSTERREICH: Verurteilt werden kann Strasser nur, wenn das Gericht entscheidet, dass ein Gesetzgebungsverfahren ein Amtsgeschäft ist. Wie wahrscheinlich ist das?
Fiedler: Hier geht es um die Definition des Begriffs. Das ist weitgehend nicht ausjudiziert. Die Staatsanwaltschaft vertritt hier einen anderen Standpunkt als die Verteidigung. Das muss jetzt das Gericht klären.
