Gabriele Heinisch-Hosek / Frauenministerin

Familienrechtspaket

Heinisch: Obsorge neu kommt 
im Herbst

Frauenministerin will Obsorge neu regeln: Auch Antragsrecht für ledige Väter.

Der zweite Gesetzesentwurf zum Familienrechtspaket ist fertig und wird gerade von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) begutachtet. Bis Herbst will sie sich mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) einig werden. Großen Gesprächsbedarf gibt es allerdings noch bei strittigen Scheidungen.

Heinisch-Hosek hat auch die aktuelle Diskussion über eine Ausweitung des Betretungsverbotes angestoßen. Im ÖSTERREICH-Interview fordert sie jetzt bei Verstößen 500 Euro Strafe als Abschreckungsmaßnahme.
 

"500 Euro Strafe bei Betretungsverbot"

ÖSTERREICH: Wie laufen die Verhandlungen zur Obsorge neu?
Heinisch-Hosek: In den zweiten Gesetzesentwurf sind bereits einige Anmerkungen von mir eingeflossen. Das Antragsrecht für ledige Väter auf Obsorge wird kommen, über die Ausgestaltung wird noch verhandelt. Diskussionsbedarf gibt es auch noch bei strittigen Scheidungen.

ÖSTERREICH: Inwiefern?
Heinisch: Ich möchte, dass der Richter nicht sofort über das Sorgerecht entscheidet. Es soll eine Abkühlphase geben. Wie lange diese dauern soll, muss noch besprochen werden.

ÖSTERREICH: Wo soll das Kind in der Zwischenzeit bleiben?
Heinisch: Vorläufig sollte eine alleinige Obsorge ausgesprochen werden, egal ob an Mutter oder Vater. Das Kind braucht einen Lebensmittelpunkt.

ÖSTERREICH: Findet sich auch eine Regelung für gleichgeschlechtliche Paare im Entwurf, wie Sie das gefordert haben?
Heinisch: Regenbogen­familien sind jetzt noch nicht im Gesetzestext. Man müsste zusätzlich das Recht für eingetragene Partnerschaften überarbeiten.

ÖSTERREICH: Wann wird das Paket stehen?
Heinisch: Wir haben uns vorgenommen, im Herbst fertig zu werden.

ÖSTERREICH: Sie haben auch eine Ausweitung des Betretungsverbotes bei Gewalt in Familien gefordert.
Heinisch: Ja, jetzt gibt es den Vorschlag, das Betretungsverbot auf Schule und Kindergarten auszuweiten. Bei einstweiligen Verfügungen soll es künftig auch Strafen geben.

ÖSTERREICH: Wie hoch sollen diese Strafen sein?
Heinisch: Bis zu 500 Euro pro Übertretung könnte ich mir als Abschreckung vorstellen.

ÖSTERREICH: Werden Sie gemeinsam mit der Innenministerin die neuen Regeln ausverhandeln?
Heinisch: Ja, das werden wir gemeinsam angehen.

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