Karl will Vertrauen widerherstellen

Neue Justizministerin

Karl will Vertrauen widerherstellen

Zu aktuellen Justizthemen will Karl noch nicht Stellung nehmen.

Vertrauen wiederherzustellen - nach außen und nach innen - sieht Justizministerin Beatrix Karl (V) als erste große Aufgabe im Palais Trautson. Also will sie "gleich nach Ostern" Gespräche mit den neuen Mitarbeitern und allen an der Justiz Beteiligten aufnehmen. Gemeinsam müsse man überlegen, wie man die "Vertrauenskrise" in der Bevölkerung bewältigen kann, sagte sie im ersten Interview als Justizministerin. Klar sei aber, dass "auch für die Justiz die Unschuldsvermutung gelten muss", also auch Staatsanwälte und Richter nicht vorverurteilt werden dürften.

Aktuelle Themen
Zu aktuellen Justizthemen - wie Weisungsrecht oder Familienrecht/Obsorge - will Karl noch nicht Stellung nehmen. Erst müsse sie sich einarbeiten. Nur eines sagt sie: Die neue Lobbyismusregelung und Korruptionsbekämpfung werden vorrangige Aufgaben ihres neuen Betätigungsfeldes sein. Die unter Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner (V) geleisteten Vorarbeiten nimmt Karl in die Feiertage mit, "Ostern werde ich mit Lesen verbringen".

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    Nach Ostern will sie sich um eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" bemühen - und zunächst einmal mit allen Beteiligten wie Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Justizbeamten etc. Gespräche führen. Da werde man auch bereits deponierte Forderungen wie Personalwünsche oder Verzicht auf das Weisungsrecht besprechen. Was sie darüber denkt, wolle sie den Betroffenen "im Sinn des Vertrauens nicht über die Medien ausrichten", lehnte Karl Festlegungen ab - und deponiert auch, dass sie "Anordnungen von oben" und "Zwang" nicht für den richtigen Weg hält.

    Schützenhöfer statt Krakow
    Eine Entscheidung für das neue Ministerium hat Karl bereits getroffen: Thomas Schützenhöfer löst Georg Krakow als Kabinettschef ab. Schützenhöfer war Büroleiter bei Staatssekretär Reinhold Lopatka. Er absolvierte das Jus-Studium an der Karl-Franzens-Universität Graz, wo Karl Arbeits-, Sozial- und Europarecht lehrte, und hat auch die Gerichtspraxis absolviert.

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