Cap will Strenge: "Bei Haft soll Amt weg sein"

Regeln für Politiker

Cap will Strenge: "Bei Haft soll Amt weg sein"

SPÖ-Klubchef Josef Cap will schärfere Regeln für verurteilte Politiker.

ÖVP-NR-Präsident Fritz Neugebauer hat strengere Regeln für Politiker vorgeschlagen -Josef Cap (SPÖ) will aber noch strenger sein: Wird ein Politiker zu Haft verurteilt, soll er sein Amt auf jeden Fall verlieren.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum VP-Vorstoß, schärfere Regeln für verurteilte Politiker einzuführen?
Josef Cap: Der Vorstoß von Präsident Neugebauer ist eine gute Basis für Verhandlungen. Die Regeln zu verschärfen, ist auch unser Ziel.

ÖSTERREICH: Amtsverlust bei 12 Monaten bedingt oder 6 Monaten unbedingt. Ist das streng genug?
Cap: Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mandatar sein Amt behält, wenn er zu einer Haftstrafe verurteilt ist. Bekommt er dann Freigang für Sitzungen? Das widerspricht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung.

ÖSTERREICH: Sie wären strenger als Neugebauer?
Cap: Ja, ich würde das schon so diskutieren.

ÖSTERREICH: Würden Sie, wie FPÖ-Chef Strache es vorschlägt, den Amtsverlust schon ab einer Verurteilung 1. Instanz fordern?
Cap: Eine Verurteilung 1. Instanz wiegt schwer. Ja, ich würde das diskutieren. Aber: Wir müssten klären, wie der Politiker ins Amt zurückkehrt, wenn er am Ende freigesprochen werden sollte.

ÖSTERREICH: Was gehört noch zum Paket? Die Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten?
Cap: Das wollen wir schon lange - und zwar für den Fall, dass unter anderem auch die Würde des Amtes gefährdet ist. Dann sollte auch ein Nationalratspräsident mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können - ohne Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs. Das sollte dann auch für den Rechnungshofpräsidenten gelten.

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