Peter Kaiser: "Gibt es einen Prozess-Termin, dann gehe ich"
Schlechte Nachrichten für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) sieht in seinem Abschlussberichten zur Kärntner „TopTeam-Affäre“ Untreue-Vorwürfe gegen die frühere SPÖ-eigene Werbeagentur und Parteichef Peter Kaiser als bestätigt an.
Kaiser soll 2009 als Landespolitiker 140.000 Euro per Scheinrechnungen „beiseitegeschafft“ haben. Das BAK sieht das als bestätigt an, berichtet das Nachrichtenmagazin Format. Aktuell liegt der Abschlussbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Begutachtung bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien, danach muss Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) entscheiden. Ob der Abschlussbericht eine Anklage oder ein Ende der Ermittlungen empfiehlt, ist aber nicht bekannt.
Kaiser: Endberichte
sind nichts Neues
Kaiser selbst betont gegenüber ÖSTERREICH, dass die Vorwürfe im BAK-Bericht „nicht Neues“ beinhalten. Er geht von einer Einstellung der Ermittlungen aus. Sollte es aber doch zu einer – rechtskräftigen – Anklage kommen, kündigt der Landeshauptmann an, zurückzutreten. Es gilt die Unschuldsvermutung. (pli)
Kaiser im ÖSTERREICH-Talk
ÖSTERREICH: Der Abschlussbericht zur TopTeam-Causa liegt jetzt bei der Oberstaatsanwaltschaft, eine Anklage gegen Sie wäre möglich …
Peter Kaiser: Dieser Abschlussbericht beinhaltet einige Mutmaßungen und eigenwillige Schlussfolgerungen und sonst nichts Neues. Ich warte ab, ob da wirklich etwas rauskommt.
ÖSTERREICH: Bleiben Sie dabei, dass Sie im Falle einer Anklage zurücktreten?
Kaiser: Ja, dabei bleibt es, bei einem Prozesstermin trete ich zurück.
