Widerstand

Kampf um die Grenz- Kontrollen

08.06.12, 23:40

EU-Parlament begehrt auf - Niessl gegen Swoboda.

In Sachen Schengen fliegen zwischen den EU-Parlamentariern und den Regierungen die Fetzen: Wie berichtet, beschlossen die EU-Innenminister am Donnerstag neue Grenzkontrollen, im „Notfall“, etwa bei starken Flüchtlingsbewegungen, sollen die Innenminister über bis zu zwei Jahre die Grenzbalken wieder herunterlassen können.

SPÖ-Swoboda und Karas toben gegen Minister
EU-Parlamentarier wie der SP-Fraktionschef Hannes Swoboda und Parlaments-Vize Othmar Karas (ÖVP) sprechen vom Bruch des Schengen-Vertrags: „Der Ministerrat ist auf dem falschen Weg“, wettert Karas. Swoboda will gegen den Beschluss beim EuGH klagen. Die Grüne Ulrike Lunacek warnt davor, dass die EU-Minister vor Wahlen aus populistischen Gründen Grenzkontrollen ankündigen.

Im Interview mit ÖSTERREICH kritisiert der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl die EU-Parlamentarier für deren ablehnende Haltung. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür.“ Er werde jetzt einen Brief an seinen Parteifreund Swoboda, aber auch an Karas und die anderen EU-Abgeordneten schreiben, in dem er für den Beschluss der EU-Innenminister eintreten will: „Wenn in einer Notsituation die Grenzen kontrolliert werden müssen, dann dauert es zu lang, wenn das EU-Parlament dem auch noch zustimmen muss.“

Das sieht auch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner so: Sie beruft sich auf den Lissabon-Vertrag, wonach der EU-Ratsvorsitz mit der EU-Kommisson solche Vorstöße unternehmen kann. Allerdings: Am Ende wird das EU-Parlament den EU-Ratsbeschluss absegnen müssen. Und dann ist ein Kompromiss gefragt.

ÖSTERREICH: Brauchen Sie im Burgenland derzeit Grenzkontrollen?
Hans Niessl: Ich begrüße den Beschluss der Innenminister. Grenzkontrollen müssen möglich sein. Wir haben im Burgenland einen Anstieg der Schlepper um 90 %. Man muss das aber als Stufenplan sehen: Zunächst müssen die Kontrollen im Hinterland verstärkt werden – das hat mir die Innenministerin zugesichert.

ÖSTERREICH: Aber ihre eigenen Parteifreunde im EU-Parlament sind gegen den Beschluss.
Niessl: Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Ich werde Briefe an Hannes Swoboda, Othmar Karas und die anderen Parlamentarier schreiben. Wenn in einer Notsituation die Grenzen kontrolliert werden müssen, dann dauert es zu lang, wenn das EU-Parlament dem auch noch zustimmen muss.

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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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