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Nicht amtsmüde

Kandidiert Fischer noch einmal als Präsident?

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Der Bundespräsident ist derzeit sicher nicht amtsmüde. Mit der neuen Regierung ist Fischer bis dato auch zufrieden.

Bundespräsident Heinz Fischer will Mitte 2009 entscheiden, ob er im Jahr darauf wieder als Staatsoberhaupt kandidiert. Das kündigte er Samstag mittag auf Ö1 an. Fischer betonte, auch innerlich noch nicht über ein neuerliches Antreten entschieden zu haben, da er über diese Frage noch nicht mit aller Konsequenz nachgedacht habe.

Sicher nicht amtsmüde
Dass er amtsmüde sei, dementierte der Bundespräsident: "Mir macht die Aufgabe hier große Freude, und ich versuche sie nach besten Kräften zu erfüllen." Die Zeit, durch Ankündigung einer Kandidatur oder Nicht-Kandidatur zu einer Wahlkampf-Stimmung beizutragen, sollte aber nicht zu früh kommen. Daher gebe er jetzt noch keine Erklärung ab.

Zufrieden mit der Regierung
Zufrieden ist der Präsident, was die ersten Ansätze der Regierung angeht. Es gebe ein hohes Maß an Erfahrung und Glaubwürdigkeit in wirtschaftlichen und sozialen Fragen und man sehe, dass die Koalition bemüht sei, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wichtig sei, dass die Bevölkerung das Gefühl habe, in einer Regierung gebe es Partner "und nicht Streithanseln, die sich nicht im Geringsten leiden können".

Prölls Spendenregel okay
Unterstützung erhält ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, was die auf Hilfsorganisationen beschränkte steuerliche Absetzbarkeit von Spenden angeht. Er verstehe die Notwendigkeit für den Finanzminister hier schrittweise vorzugehen, nahm Fischer den Vizekanzler gegen Kritik von Umwelt- und Tierschutzorganisationen in Schutz.

Ortstafel-Frage lösen
Forderungen an die Regierung hat der Präsident hingegen in der Ortstafel-Frage. Die Politik werde sich zwar bis zur Kärntner Landtagswahl "vermutlich zurückhalten", allerdings ergäben sich auch durch Verfassungsgerichtshof und Staatsvertrag Aufträge und ein Handlungsbedarf: "Dessen ist sich die Regierung bewusst."

EU-Frage nicht "unheikel"
Mit der EU-Linie des Kabinetts Faymann ist Fischer jetzt ganz zufrieden. Immerhin sei nun klar gestellt, dass es keine Kehrtwendung bezüglich der inhaltlichen Positionen der europäischen Integration gebe. Der Kompromiss mit der Defacto-Ausklammerung der Volksabstimmungsfrage im Regierungsprogramm ist für den Präsidenten eine "Lösung, mit der beide Parteien leben können - und das ist wichtig". Zugestanden wurde von Fischer, dass mit der Neupositionierung der SPÖ in Sachen EU-Volksabstimmung zwischendurch eine "nicht unheikle Situation" entstanden sei, bei der er auch Einwendungen erhoben habe.

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