EU-Mandatar Othmar Karas schwimmt gegen Parteilinie – er stimmte für den UN-Pakt.
Die ÖVP-EU-Mandatare sind unglücklich mit dem Ausstieg aus dem UN-Migrationspaket.
ÖSTERREICH: Ist der Ausstieg aus dem EU-Migrationspakt richtig – oder falsch?
OTHMAR KARAS: Ich bedaure den Ausstieg. Vor allem deshalb, weil die EU bei der UNO mit einer Stimme sprechen soll. Wenn das nicht gelingt, ist Europa natürlich bei der UNO geschwächt. Ich trete deshalb dafür ein, dass in der Gemeinsamen EU-Außen- und -Sicherheitspolitik künftig Mehrheitsentscheidungen möglich sein müssen.
ÖSTERREICH: Hätte Kanzler Kurz der FPÖ in diesem Punkt nicht nachgeben dürfen?
KARAS: Ich weiß nicht, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Grundsätzlich gibt es die Ministerverantwortlichkeit – hier ist die Außenministerin zuständig. In dem Pakt ist aber klar festgehalten, dass er die Souveränität der Staaten nicht berührt und unverbindlich ist. Es ist der Versuch, bei der Migration enger zusammenzuarbeiten.
ÖSTERREICH: Sind wir jetzt im Boot mit Ungarn und Polen?
KARAS: Ungarn hat den Anfang gemacht, das erste Land, das in der EU ausgeschert ist und sich gegen diesen Pakt ausspricht. Österreich hat erklärt, es werde sich der Stimme enthalten. Ich weise darauf hin, dass das EU-Parlament im April 2018 mit 516 zu 137 Stimmen für den Migrationspakt gestimmt hat. Die EVP war zu 90 % dafür, alle ÖVP-Abgeordneten haben hier zugestimmt. (gü).
