Kern rechnet mit FPÖ ab

Die erste direkte Konfrontation zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der Flüchtlingsfrage hat Mittwochvormittag die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats gebracht. Während der Freiheitliche den Regierungschef als Zahlentrickser schilderte, konterte der SPÖ-Vorsitzende, dass die FPÖ einen zivilisierteren Tonfall einschlagen möge.

Strache: Obergrenze "Marketing-Gag der Regierung"
Den Inhalt für die "Aktuelle Stunde" hatten die Freiheitlichen vorgegeben und sich wie praktisch immer für ein "Ausländer-Thema" entschieden. Strache befand dabei, dass Kern fast noch unverschämter als sein Vorgänger Werner Faymann (SPÖ) vorgehe, indem er die Zahl der Asyl-Anträge falsch zusammenrechne: "Man versucht hier ganz bewusst, Statistiken zurecht zu biegen zulasten der österreichischen Bevölkerung."

Damit sei auch die sogenannte Obergrenze an Asylanträgen als "Marketing-Gag der Regierung" entlarvt, meinte Strache. Ebenfalls vom FPÖ-Chef abgelehnt wurde die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Angesichts der Politik Ankaras würde es Sanktionen statt Partnerschaft brauchen.

Kern rechnet mit Strache ab
Kern fand Straches Tonfall am heutigen Tag zwar einigermaßen gemäßigt, an sich missfällt ihm aber die Wortwahl der vergangenen Wochen: "Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in Gewalt der Taten entwickeln", warnte der Kanzler. Ganz ähnlich meinte später die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Der Gewalt der Worte folgt sehr oft die physische Gewalt."