Die SPÖ gönnte Christian Kern als Partei-Chef ein höheres Gehalt - das fällt nun wieder weg.
Wien. Nach dem Rücktritt Kerns als SPÖ-Chef rasselt auch sein Gehalt herrunter: Hatte die SPÖ Kerns Abgeordnetengehalt um 6.221 € auf das des Klubchefs (15.108,10 €) aufgefettet, so fällt dies nach dem Rücktritt weg. Er bekommt jetzt das Gehalt eines Abgeordneten von 8.887,10 € im Monat. Wie nunmehr auch Ex-Klubchef Andreas Schieder. Stattdessen wird Rendi-Wagner das Klubchefinnen-Gehalt von 12.108,10 € erhalten.
SPÖ zahlte Kern zusätzlich 6.221 Euro
Hintergrund: Die SPÖ hatte zwei Klubchefs installiert, einerseits Parteichef Kern, andererseits Schieder. Letzterer leitete die Geschäfte der Fraktion und hat damit den Hauptteil der parlamentarischen Arbeit, weshalb ihm eben das für Klubobmänner vorgesehene Gehalt zukam. Damit wäre der Parteivorsitzende auf ein deutlich geringeres Gehalt gekommen als der ihm parteiintern unterstellte Fraktionschef. Dies wurde von der SPÖ ausgeglichen.
Zusatz-Zahlung fällt weg
Mit Kerns Rücktritt als SPÖ-Chef fällt auch die Zusatz-Zahlung der Partei weg. Er bekommt nun das Gehalt eines regulären Abgeordneten von 8.887,10 Euro im Monat. Auch Andreas Schieder muss nun weniger Gehalt in Kauf nehmen.
Keine Sonderregelung für Schieder
Für den scheidenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gibt es keine finanzielle Sonderregelung. Das hat seine Sprecherin der APA am Mittwoch versichert. Demnach erhält Schieder künftig nur noch seinen einfachen Abgeordneten-Bezug (8.897,10 Euro). Das Klubchef-Gehalt von 15.108,10 Euro geht dann an SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Für sie ist damit auch ein Verbot von bezahlten Nebenjobs verbunden.
2013 hatte die Ablöse des damaligen SP-Klubchefs Josef Cap für Aufsehen gesorgt, weil Cap vom damaligen Parteichef Werner Faymann mit einem Job im Renner Institut entschädigt wurde. Gemeinsam mit dem Abgeordneten-Gehalt kam Cap so weiterhin auf ein Einkommen in Höhe eines Klubobmannes. Cap rechtfertigte sich damals, die Aufgabe des geschäftsführenden Präsidenten der SP-Parteiakademie sei ja "durchaus mit Arbeit verbunden".
Auch der scheidende SP-Chef Christian Kern hat sich nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt das Abgeordneten-Gehalt von der Partei aufstocken lassen - und zwar ebenfalls auf ein Einkommen in Höhe des Klubchefs. Das ist bei Rendi-Wagner nicht mehr nötig, weil sie im Gegensatz zu Kern den Klubvorsitz selbst übernehmen wird. Kern hatte ja Schieder als geschäftsführenden Klubobmann eingesetzt. Außerdem wäre ein Zusatzeinkommen von der Partei für Rendi-Wagner wegen des für Klubobleute (ebenso wie für Minister und Nationalratspräsidenten) geltenden Berufsverbots rechtlich nicht zulässig.
