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Verfassungsexperte

"Kfz-Kennzeichenspeicherung ist problematisch"

Dem Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk zufolge liegt ein Problem allein schon darin, dass langsam fahrende Autodiebe nicht erfasst werden.

Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk meldet Zweifel an der geplanten Kfz-Kennzeichenspeicherung an. ÖVP-Innenminister Günter Platter will vom Radar geblitzte Schnellfahrer und ihre Daten für die Aufklärung von Straftaten nützen.

Langsamfahrer nicht erfasst
Freitagfrüh sagte Funk auf Ö1, er frage sich, ob das ein wirklich geeignetes und zielführendes Mittel sei, um festzustellen, ob Fahrzeuge gestohlen wurden. Das Bizarre an der Regelung sei, dass Auto-Diebe, die nicht geblitzt werden, auch nichts zu befürchten haben.

Missbrauch ausgeschlossen?
Außerdem warnt Funk vor einem Missbrauch. "Ist dann wirklich auch sichergestellt, dass diese Daten nicht auf Vorrat verwendet und gespeichert werden? Kann man sicher gehen, dass sie gelöscht werden?", so Funk.

SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann bestätigte zwar Verhandlungen über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die noch heuer in Kraft treten soll. Konkretes wollte man aber nicht nennen. Das Innenministerium hatte am Donnerstag bestätigt, dass man Radarfotos und Daten der Section Control im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren zu Fahndungszwecken und Aufklärung von Straftaten verwenden will.

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