Wer das nicht tut oder dagegen verstößt, soll laut Innenminister "weit abseits der Ballungszentren" untergebracht werden.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen freiwillig eine Erklärung unterschreiben, dass sie eine Anwesenheitspflicht akzeptieren. Wer das nicht unterfertigt oder dagegen verstößt, soll eine "Unterbringung weit abseits von Ballungszentren" erhalten, erklärte der Ressortchef in der "Tiroler Tageszeitung".
Im Rahmen einer weiteren Verschärfung des Asylrechts will Kickl auch verunmöglichen, dass jemand, der durch Drittstaaten nach Österreich gekommen ist, ein Asylansuchen stellen kann. Schon jetzt wäre eigentlich außer bei am Flughafen Ankommenden jeweils ein anderer EU-Staat zuständig. Kann die Route aber nicht geklärt werden, wird das Verfahren in Österreich durchgeführt. Das will Kickl nun offensichtlich ändern.
Kickl will auch nach Syrien abschieben
Kickl drängt zusätzlich auf weitere Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl. Völkerrechtliche Bestimmungen seien daher auf deren "Sinnhaftigkeit" zu überprüfen, erklärte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch spricht er sich dafür aus, in gewisse Regionen in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben: "Es heißt, ein bisserl kreativ sein."
Kickl über Frauenmorde erschüttert
Kickl zeigte sich über die Frauenmorde in den vergangenen Wochen erschüttert: "Man kann bei diesen Dingen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Zum einen will er sich daher auf europäischer Ebene für eine Änderung der Statusverordnung aussprechen, zum anderen kann er sich auch Änderungen im österreichischen Asylgesetz vorstellen. Konkret soll jede Form einer Straftat zu einem Aberkennungsverfahren führen. Auf die Journalistenfrage, ob dies für jeden Ladendiebstahl gelten soll, meinte der Minister: "Je niederschwelliger desto besser."
Man solle nicht die Täter schützen, indem man auf die Menschenrechte verweist, forderte er mit Blick auf die politischen Mitbewerber: "Ich habe es satt, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, wo Menschenrechte und internationale Vereinbarungen diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und diejenigen auf der Strecke bleiben, die österreichische Staatsbürger sind." Derzeit würden internationale Regeln Österreich an diesem Vorgehen hindern, damit wolle er sich aber nicht abfinden, betonte Kickl weiter. Er erwartet sich für die Verschärfungen auch Zustimmung dazu aus allen Parteien und von Frauenorganisationen, denn: "Es kann ja niemand dagegen sein."
Novelle des Asylgesetzes
Kickl verwies darauf, dass er auf EU-Ebene bereits auf eine Änderung der Statusverordnung gedrängt habe, dazu sei es aber noch nicht gekommen. Daher soll es auch in Österreich eine Novelle des Asylgesetzes geben. Ziel sei der Schutz der österreichischen Bevölkerung und deshalb sollen auch völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre "Sinnhaftigkeit" hin überprüft werden - "im Wissen, dass das wieder viele aufregen wird".
Zur Aussage des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal", wonach es auch in Syrien Gebiete gebe, in die man abschieben könnte, stellte Kickl fest: "Das sage ich schon lange. Es heißt, ein bisserl kreativ sein." Auch in Syrien gebe es nämlich Gebiete, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen seien. Der Ressortchef will daher "die Gangart verschärfen", auch wenn er dabei mit "Konflikten" rechnet. Man habe nun eine "Sondersituation", daher brauche es auch neue Maßnahmen, so der Innenminister.
