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Präsidium nominierte ihn als Hofer-Nachfolger

Kickl will die "FPÖ für alle Eventualitäten rüsten"

Kickl von FPÖ-Präsidium offiziell als Hofer-Nachfolger nominier

Wien. Herbert Kickl ist am Montag vom FPÖ-Parteipräsidium für die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs Norbert Hofer nominiert worden. Die Entscheidung unter den anwesenden Präsidiumsmitgliedern fiel einstimmig aus - allerdings ohne die Stimmen von Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner und dessen Vorarlberger Amtskollegen Christof Bitschi, die die Sitzung vorzeitig verließen. Die offizielle Wahl Kickls soll bei einem Sonderparteitag am 19. Juni erfolgen.

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Stundenlange Beratungen 

Nach stundenlangen Beratungen - das Präsidium tagte ab 8 Uhr früh - gab Kickl gemeinsam mit dem derzeit amtsführenden FPÖ-Obmann Harald Stefan und Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz die Entscheidung bekannt. Betont wurde dabei die Einigkeit, gab es doch im Vorfeld nicht nur die Kritik Kickls an Hofer, die dieser als (Mit-)Grund für seinen Rückzug genannt hatte. Für Aufsehen sorgte auch der recht vehemente Widerstand gegen Kickls Kandidatur vonseiten des oberösterreichischen Landesparteichefs Haimbuchner. 

© APA / Georg Hochmuth
Klubobmann Herbert Kickl und Interims-Obmann Harald Stefan
× Klubobmann Herbert Kickl und Interims-Obmann Harald Stefan

Dass dieser gemeinsam mit Bitschi die Sitzung noch vor der Abstimmung verlassen hatte, wollte Stefan nicht als Statement gewertet wissen. Zwar bestätigte er, dass die beiden nicht mitgestimmt hatten, begründete das Fehlen aber mit terminlichen Gründen: "Sie haben aber bereits vorweg gesagt, dass sie die Entscheidung des Präsidiums mittragen werden." Bei seinem verfrühten Abgang deutete Haimbuchner sein Einlenken bereits an: "Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten."

"Es ist weißer Rauch aufgestiegen"

Formal muss der designierte FPÖ-Obmann Kickl noch bei einem Sonderparteitag von den Delegierten gewählt werden, als Termin wurde der 19. Juni festgelegt, der Ort ist noch offen - und Gegenkandidaten dürfte es keinen geben. Kickl dankte Stefan und allen Präsidiumsmitgliedern: "Es ist weißer Rauch aufgestiegen" und er freue sich sehr. Gleichzeitig betonte der designierte Obmann, dass es das Ergebnis des Parteitages abzuwarten gelte: "Das letzte Wort hat der Souverän der Partei, das sind die Delegierten zum Parteitag." Auf ein Wunschergebnis wollte er sich nicht festlegen.

Dank an Hofer ausgesprochen

Seinem Vorgänger Norbert Hofer sprach Kickl auf der Pressekonferenz erst auf Nachfrage seinen Dank aus. "Ich habe Norbert Hofer schon vor einigen Tagen gedankt" - und er habe das auch in einem persönlichen Gespräch getan und auch heute noch einmal im Präsidium, sagte er. "Aber ich hole es gerne noch nach und bedanke mich ausdrücklich für die geleistete Arbeit", so Kickl, der in diesem Zusammenhang die Journalisten bat, "nicht das Haar in der Suppe" zu suchen. Sein persönliches Verhältnis zu Hofer sei "ein ungetrübtes". "Professionalität und ein fairer Umgang miteinander war das, was unser beider Verhältnis ausgezeichnet hat", so Hofers designierter Nachfolger.

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Für seinen innerparteilichen Kritiker der letzten Tage, Haimbuchner, fand Kickl lobende Worte. "Ich kenne Manfred Haimbuchner ja schon sehr lange", er habe mit diesem "viele Gemeinsamkeiten". Eine davon sei, "dass wir eine direkte Art der Kommunikation pflegen. Ich schätze ihn sehr als eigenständige Persönlichkeit, als einen, der einen eigenen Kopf hat", dies sei eine wichtige Eigenschaft. Gelernt habe er, dass das Einende "immer das viel Größere" sei. "Man darf in Gremien Kritik üben, man soll in Gremien vielleicht auch Kritik üben." Diese seien aber so angelegt, dass das Gesprochene auch in diesen bleibt. Es habe heute eine "große Einstimmigkeit und ein großes Einvernehmen" auch mit jenen gegeben, "die die Sitzung aus terminlichen Gründen verlassen haben müssen".

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Kickl bezeichnete Ex-FPÖ-Chef Haider als "Lehrmeister"

Für seine Obmannschaft kündigte Kickl bereits an, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner suchen zu wollen, insbesondere mit der "türkisen Volkspartei". "Ich halte die türkise ÖVP für das größte politische Blendwerk der Zweiten Republik", so Kickl. "Eine politische Showeinrichtung, die die Menschen jetzt aus meiner Sicht zu lange getäuscht und zu lange hinters Licht geführt hat." Er werde sich auch mit jenen auseinandersetzen, "die der türkisen ÖVP die Mauer machen", kündigte er an. Gleichzeitig betonte er, dass es ihm wichtig sei, Verbindungslinien zu anderen Parteien "aufzubauen, zu erhalten, zu pflegen". Diese gebe es in alle politischen Lager, die im Parlament vertreten sind, sagte Kickl, der insbesondere Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider als seinen "Lehrmeister" bezeichnete.

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Als seine "große Aufgabe" als künftiger Obmann bezeichnete es Kickl, die FPÖ "so aufzustellen, dass sie für alle Eventualitäten gerüstet ist". Und er versprach, seiner Linie treu zu bleiben: "Ich werde dieses Projekt aufnehmen, ohne mich zu verbiegen." Er glaube, die FPÖ werde "schon bei den Wahlen in Oberösterreich (im September, Anm.) die ersten Früchte ernten können".

Kritik von ÖVP und SPÖ

Kritik an der Entscheidung kam aus ÖVP und SPÖ. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bedauerte in einem Statement gegenüber der APA, dass sich mit Kickl "die radikalen Kräfte in der FPÖ" durchgesetzt hätten. "Das ist schade für die Partei und für das Land" denn: "Herbert Kickl und seine radikalen Ansichten schaden" - und hätten gerade in der Corona-Krise jede Vernunft vermissen lassen. Auch sei es Kickl, der die gesamte Opposition vor sich hertreibt - "nach seinem unsinnigen Motto: 'Kurz muss weg'". "Das ist durchschaubar und nichts anderes als eine Retourkutsche, weil er nicht mehr Innenminister sein darf." Der "vernunftbegabte Flügel der FPÖ" mit Hofer an der Spitze habe hingegen "leider abgedankt".

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch rückt die FPÖ mit Kickl "noch weiter nach rechts". "Schon vor dem Rückzug von Norbert Hofer war klar, dass Kreidefressen aus einem Wolf noch lange kein Schaf macht. Mit einem Parteiobmann Kickl radikalisiert sich die FPÖ jetzt bis zur Kenntlichkeit und rückt noch weiter nach rechts", so Deutsch in einer Aussendung. Die FPÖ unter einem Parteiobmann Kickl sei nun "ein Wolf ohne Schafspelz". Die SPÖ sei im Gegensatz zur FPÖ "die verlässliche und stabile Kraft der Mitte", so Deutsch.

NOES-General: "Gefährlicher Krawallkurs" 

Für NEOS-Generalsekretär Nikola Donig deutet die zukünftige Linie der FPÖ auf einen "gefährlichen Krawallkurs" hin. Er befürchte, dass nun auch die Volkspartei unter Sebastian Kurz "noch weiter nach rechts rücken wird".

In den FPÖ-Landesgruppen wurde die Entscheidung positiv aufgenommen. Das Bundesparteipräsidium habe "die richtige Entscheidung getroffen und den richtigen Mann für die Spitze der Freiheitlichen Partei designiert", erklärte der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer. Kickl stehe für den "ehrlichen, geradlinigen und bodenständigen freiheitlichen Weg an der Seite der Österreicher. Er spricht aus, was sich viele denken". Das Landesparteipräsidium der FPÖ Niederösterreich hat laut Landbauer einstimmig den Beschluss gefasst, Kickl vollstes Vertrauen auszusprechen und den designierten Obmann bei seiner anstehenden Wahl am Bundesparteitag zu unterstützen. "Herbert Kickl hat die Erfahrung, das politische Gespür und die menschlichen Qualitäten."

Kunasek freute sich

Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, der im Vorfeld noch auf andere mögliche Kandidaten verwiesen hatte, freute sich in einer Aussendung: Nun seien die Weichen für eine "weiterhin positive Zukunft und eine gute Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt". Mit Kickl sei ein "erfahrener Parlamentarier und hervorragender politischer Kopf" zum Bundesparteiobmann designiert worden. Ähnlich äußerte sich Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: Kickl habe es sich "verdient, denn er hat in schwersten Stunden die Partei immer federführend unterstützt und garantiert, dass die FPÖ nicht in der bundespolitischen Versenkung, nach der Abtrennung des BZÖ, gefallen ist."

Gratulationen für Kickl kamen auch aus Deutschland: Die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September, Tino Chrupalla und Alice Weidel, sahen "große inhaltliche Schnittmengen".



 15:10

Kickl über Verbindungslinien zur Volkspartei

Kickl unterscheidet zwischen der "türkisen" und der "schwarzen" Volkspartei. "Gestandene ÖVP-Funktionäre" würden langsam "ins Grübeln kommen". Er zieht "Verbindungslinien" zwischen der FPÖ und der von ihm als "schwarze ÖVP" bezeichneten Fraktion.

 15:05

Kickl über Hofer und Haimbuchner

Herbert Kickl über seine vermeintlichen "Konkurrenten": "Ich schätze Manfred Haimbuchner als eine eigenständige Person", die auch "einen eigenen Kopf" habe. Über Hofer: "Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Norbert Hofer". Dieser werde weiterhin ein "Schlüsselspieler" in der freiheitlichen Partei bleiben. Das Verhältnis zwischen Kickl und Hofer, die in der Partei "gemeinsam groß geworden" waren, sei "ungetrübt".

 14:58

FPÖ unter Kickl: Höhenflug oder Talfahrt?

Den Prognosen, die der FPÖ eine "Talfahrt" prophezeit hatten, richtet Kickl aus: "Ich habe vor, [...] diese freiheitliche Erfolgsgeschichte zu schreiben." Kickl spricht von einem "Aufbruchsprojekt", einem "Freudenprojekt". Die Früchte dieses Projekts würde man bereits bei der Oberösterreich-Wahl sehen können, so der designierte Parteiobmann.

Er spricht auch seinen Werdegang unter Persönlichkeiten der freiheitlichen Partei an: Jörg Haider etwa sei der "beste Lehrmeister" gewesen.

 14:54

Kickl in der Offensive gegen die ÖVP

Kickls Kampfansage: Der designierte Parteiobmann plant eine "Auseinandersetzung mit der türkisen Volkspartei", denn sie sei "das größte politische Blendwerk der zweiten Republik".

 14:49

Jetzt spricht Herbert Kickl

Herbert Kickl: "Bin guter Dinge und voller Tatendrang". Er hält fest: "Das letzte Wort hat der Souverän der Partei, das sind die Delegierten zum Parteitag". Wenn diese ihre Zustimmung gegeben haben, werde er "mit Demut" an die Arbeit gehen. Kickl habe "einige Tage der medialen Enthaltsamkeit" hinter sich, und sei "erstaunt", dass der Wechsel an der Spitze der freiheitlichen Partei so viel Aufmerksamkeit ausgelöst habe. Der designierte Parteiobmann schließt daraus: Die freiheitliche Partei sei ein "Schlüsselspieler" in der Parteienlandschaft.

 14:47

"Bester Innenminister aller Zeiten"

"Für viele, auch außerhalb der FPÖ war er [Kickl] der beste Innenminister aller Zeiten". FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von Kickl als "intellektuelle Speerspitze" der FPÖ. Er habe den "Weitblick" und die "Kämpferqualitäten"

 14:43

Termin steht fest

Der Termin für die Wahl steht fest: Am 19. Juni, in weniger als zwei Wochen, wird Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann gewählt.

 14:42

Einstimmig

Einstimmiger Beschluss: Kickl ist einstimmig zum Bundesparteiobmann designiert worden.

 14:40

Hofer bleibt "verbunden"

Harald Stefan sieht ein "großes Bedürfnis nach Einigkeit" unter den Landeshauptleuten. Hofer habe während der Präsidiumssitzung seine Verbundenheit und Unterstützung angekündigt.

 14:30

Kickl tritt vor die Presse

Jetzt ist es soweit: Herbert Kickl tritt vor die Presse, um die Zukunft der FPÖ zu verkünden. Die Präsidiumssitzung am heutigen Montag hatte über fünf Stunden gedauert. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hatte die Sitzung vorzeitig verlassen.

 14:20

Kickl einstimmig zum FPÖ-Chef designiert

Herbert Kickl soll einstimmig zum designierten Bundesparteiobmann gewählt worden sein. Kickl wird das Ergebnis der mehr als fünfstündigen Pressekonferenz in wenigen Minuten in einer Pressekonferenz bekannt geben.

 14:12

Einschätzung von Ursula Stenzel

"Kickl hat keinen Gegner": Ursula Stenzel erklärt auf oe24.TV, sie halte die Wahl von Herbert Kickl für "optimal". Er werde "die Richtung vorgeben". Ziel müsse sein, die FPÖ auf einen "überzeugenden rechten Kurs einzuschwören".

 12:57

Die Pressekonferenz der FPÖ startet um 14.30.

 12:40

Nach fünf Stunden läuft die Sitzung immer noch. Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner haben die Sitzung mittlerweile verlassen.

 11:12

Die Diskussionen des Präsidiums ziehen sich in die Länge. Ursprünglich war ein Statement für 12.00 Uhr geplant, doch der Diskussionsbedarf der FPÖ scheint groß zu sein.

 10:25

Hofer bei Präsidium

Auch Norbert Hofer nimmt an der Sitzung teil. "Das Gremium wird eine kluge Entscheidung treffen", ist Hofer überzeugt.

Norbert Hofer © APA

 09:01

Pressekonferenz?

Gegen 11.00 ist eine Pressekonferenz der FPÖ geplant, wo die Ergebnisse der Sitzung mitgeteilt werden.

 08:54

Meinungsumfrage von oe24: Passanten wundern sich nicht, dass Hofer zurückgetreten ist. "Es war vorhersehbar", so eine Passantin. "Kickl hat Hofer praktisch zum Rücktritt gezwungen", meint ein Passant.

 08:48

Möglich wäre, dass neben Michael Schnedlitz noch ein zweiter Generalsekretär kommt. Dieser könnte dann die Rolle eines Verbindungsmannes zu jenen Landesgruppen aufnehmen, die nicht zu 100 Prozent hinter Kickl stehen. Dabei handelt es sich vor allem um Oberösterreich, Wien und die Steiermark.

 08:47

Wie oe24 von mehreren Teilnehmern erfuhr, soll sich das Präsidium heute einstimmig für Herbert Kickl als neuen Parteichef aussprechen.

 08:44

FPÖ-OÖ-Chef Manfred Haimbuchner gibt sich zurückhaltend. Auf die Frage, ob Kickl der richtige Mann sei, sagt er: "Das wird eine Mehrheit entscheiden. Ich werde eine bestimmte Meinung äußern."

 08:43

Kickl zu seiner Bereitschaft: "Schauen wir ob heute weißer Rauch aufsteigt."

 08:40

Das Parteipräsidum traf zur Beratung zusammen. Herbert Kickl unterstreicht abermals seine Bereitschaft die Aufgabe als Obmann der FPÖ zu übernehmen. Seine Position sei "bekannt", sagte er. Hofer selbst erklärte, er werde sich bei der Entscheidung nicht einmischen.

 08:04

Herzlich willkommen zum Liveticker.

Das heutige FPÖ-Präsidium findet ab 8.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der Partei, am Friedrich-Schmidt-Platz 4, statt.

Wir berichten live.