"Du sollst hingehen!"

Kirchen-Volksbegehren gestartet

15.04.13, 11:55

Die Initiatoren wollen die 100.000-Stimmen-Hürde überspringen.

Die Initiatoren des "Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien" haben am Montag zur Unterstützung ihres Anliegens aufgerufen. Unter dem ironisch-religiösen Slogan "Du sollst hingehen!" zählten sie erneut ihre Argumente für Subventionsstreichungen, eine striktere Trennung von Kirche und Staat und die Aufklärung von Missbrauchsfällen auf. Laizismus-Aktivist Niko Alm nannte 100.000 Unterstützer als Ziel. "Jede Stimme mehr ist ein Erfolg."

Zu der Pressekonferenz zum Start der Eintragungswoche bot die "Initiative gegen Kirchenprivilegien" nicht nur prominente Unterstützer wie den Kabarettisten Günther Paal auf, auch das "Kardinalschlitten" genannte Kampagnenmobil war am Karlsplatz in Wien vorgefahren. Am Podium gab Alm den sarkastischen Ton vor. Er empfing die Journalisten mit einem "herzlichen Grüßgott" und freute sich, die "14 privilegierten Religionsgemeinschaften" in der Gegnerschaft zum Volksbegehren geeint zu haben.

Alm kritisierte, dass jährlich 3,8 Mrd. Euro an direkten und indirekten Transferleistungen an die Religionsgemeinschaften in Österreich gingen. Außerdem seien "35 pädophile Priester" noch immer im Amt. Auch eine 44 Punkte lange Privilegienliste - von der Grundsteuerbefreiung bis zur Wehrpflicht-Befreiung für Priester - lag auf.

Verfassungsjuristin Brigitte Hornyk stellte in Abrede, dass Österreich ein laizistischer Staat sei. Sie verwies auf legistische Ausnahmebestimmungen, die etwa das Einschreiten der Behörden verhinderten, "wenn die Katholerer um Sechs in der Früh zu läuten beginnen".

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Dass soziales Handeln die Erfindung konfessioneller Einrichtungen sei, wollte Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger - als Privatperson - nicht unwidersprochen lassen. Politologin Elisa Schenner kritisierte Patriarchat und den "kirchlichen Lobbyingvorteil", Gynäkologe Christian Fiala die "krankhafte Sexualmoral". Er erinnerte an 500.000 in den vergangenen zehn Jahren aus der katholischen Kirche Ausgetretene. "Das Volksbegehren möchte diesen Menschen eine Stimme geben."

Das Kirchenvolksbegehren (http://www.kirchen-privilegien.at) peilt ein Bundesverfassungsgesetz zur Abschaffung kirchlicher Privilegien, eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Streichung "gigantischer Subventionen" an die Kirche an. Gefordert wird zudem ein "Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen".

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