Vor Nationalrat

Klub Stronach sorgt für Probleme

12.11.12, 10:37

NR-Präsidentin Prammer hofft auf schnelle Reform der Klubzulassungen.

Die Gründung des Klub Stronach stellt das Parlament vor allerlei Herausforderungen. Sollte dem Team um Klubchef Robert Lugar auch der Zugang zu den Ausschüssen gewährt werden, müssten diese massiv aufgestockt werden. Zudem bringt die Neuaufteilung der Redezeit mit sich, dass die großen Klubs zu deren Ärger weniger Abgeordnete ans Rednerpult entsenden können. Wegen all dieser Schwierigkeiten hofft Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) auf eine rasche Reform der Klubzulassungen, die während der Legislaturperiode nur noch "äußerst eingeschränkt" möglich sein sollten.

Zumindest über die personelle Ausstattung des neuen Klubs herrscht Klarheit. Das Stronach-Team hat von Prammer drei Mitarbeiterposten zugeteilt bekommen und damit einen mehr als dereinst das Liberale Forum. Begründet wird dies damit, dass mittlerweile insgesamt mehr parlamentarische Mitarbeiter gewährt würden.

Das BZÖ wiederum kann auch mit weniger Abgeordneten über das bisherige Personal verfügen. Begründung Prammers: Die Verträger der Mitarbeiter seien bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen. Würde sie also das Personal vom BZÖ abziehen, hätte sie "weiße Elefanten" in der Parlamentsdirektion sitzen.

Gespräche mit anderen Parteien
Während diese Frage also ebenso wie die Unterbringung des neuen Klubs in Räumlichkeiten in der Bartensteingasse geklärt ist, wird sich das Team Stronach in manch anderen Punkten noch mit den anderen Fraktionen verständigen müssen, z.B. beim Wunsch, zumindest in den wichtigsten Ausschüssen vertreten zu sein. Stimmen die anderen Parteien hier zu, müssten die Ausschüsse von 26 auf 35 Mitglieder aufgestockt werden, um den Stärkeverhältnissen gerecht zu werden. Die SPÖ als Hauptbetroffene müsste damit pro Ausschuss gleich drei neue Mitglieder finden.

Noch nicht endgültig fix ist auch, wo der Stronach-Klub künftig sitzt. Derzeit ist er hinter dem BZÖ platziert, genau wie das LIF nach seiner Gründung. Prammer würde sich wünschen, dass alle Fraktionen gemeinsam zu einem Vorschlag für eine endgültige Lösung kommen. Ist dies nicht der Fall, würde sie einen neuen Vorschlag bringen. Dass Lugar ganz nach vorne rückt, ist freilich unwahrscheinlich: "Der sitzt sicher nicht in der ersten Reihe."

Redezeiten
Nicht weniger schwierig ist die Neugestaltung der Redezeiten. Durch die Gesamtbeschränkung und um auch den kleinen Fraktionen eine entsprechende Teilnahme zu ermöglichen, führt ein zusätzlicher Klub dazu, dass die "Großen" verhältnismäßig wenig Redegelegenheit erhalten. So gebe es von diesen Klubs auch schon Klagen, dass man die eigenen Mandatare gar nicht mehr auf der Rednerliste unterbringe, berichtete Prammer unter Verweis auf "Stricherllisten" über faule Abgeordnete, die sich in manchen Zeitungen zu Ende eines Arbeitsjahres finden.

Folgerichtig drängt die Präsidentin darauf, spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der Geschäftsordnung anzugehen, sei die gegenwärtige doch einst nur für drei bis vier Fraktionen gestaltet worden. Die Vorarbeiten dazu müssten die Klubdirektoren liefern, doch da gibt es schon das nächste Problem, das Team Stronach verfügt noch über keinen.

Insofern ist auch unklar, ob Lugar und Kollegen am Dienstag gleich die Chance beim Schopf packen, sich mittels einer Dringlichen Anfrage in Szene zu setzen. An der Reihe wäre das Team, dem übrigens die Parlamentsfarbe gelb zugeteilt wurde, jedenfalls.

Prammer erwartet Reformgeist
Reformgeist erwartet Prammer von den Fraktionen noch in dieser Legislaturperiode, was die lange erwartete Neugestaltung der Untersuchungsausschüsse angeht. Deshalb hat die Präsidentin den Klubs eine Liste von zwölf Dissenspunkten übermittelt, bei denen möglichst rasch Einigung erzielt werden sollte. Das Problem dabei: die Dissensliste enthält praktische alle relevante Fragen von der Einsetzung als Minderheitenrecht über die Vorsitzfrage bis hin zur Vertraulichkeit. Am einfachsten erscheint Prammer noch eine Verständigung darauf, dass künftig Bild- und Tonaufnahmen im Ausschuss gestattet werden.

Die Präsidentin will jedenfalls nicht locker lassen im Bemühen, eine Reform noch in dieser Legislaturperiode zu bewerkstelligen. Dafür müssten sich die Klubs aber sputen, wie Prammer konzediert: "Anfangen müssten sie bald."

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