Trotz aller Vorbehalte sollen Südtiroler einen österreichischen Pass bekommen.
Österreich will trotz der Warnungen vonseiten der Südtiroler Landesregierung am Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler festhalten. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erklärte am Dienstag bei einem Besuch in Rom, sie werde das Thema bei einem für den Nachmittag geplanten Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano "aktiv aufbringen".
"Das ist Teil des Regierungsabkommens", sagte Kneissl, betonte aber erneut, das Vorhaben werde nur "im Dialog zwischen Wien, Rom und Bozen" umgesetzt werden. Dass die Südtiroler Landesregierung gar nicht viel Freude mit dem Angebot zu haben scheint, kommentierte Kneissl mit den Worten: "Ja, das ist so." Österreich habe als Schutzmacht in Bezug auf die dynamische Fortentwicklung des Minderheitenschutzes die völkerrechtlich verankerte Verantwortung, sich einzubringen, sagt sie. "Es ist aber von Anfang an gesagt worden, dass dies nur im Gleichklang mit Rom und Bozen geschieht", so Kneissl.
Kein Kommentar
Den jüngsten Vorschlag des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher nicht nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler die Staatsbürgerschaft anzubieten, sondern darüber nachzudenken, auch die Nachkommen italienischsprachiger Altösterreicher oder überhaupt alle Südtiroler einzubeziehen, wollte die Außenministerin nicht kommentieren. Sie sagte nur knapp: "Das ist ein Vorschlag", und meinte: "Was Landeshauptleute hier oder dort sagen, da sehe ich keinen Mehrwert, dass ich das jetzt kommentiere", so Kneissl.
Zur Definition, wer schließlich anspruchsberechtigt für den Doppelpass wäre, wolle sie nicht den Experten vorgreifen. Außerdem wolle sie das Gespräch mit Alfano nicht vorwegnehmen. Kompatscher hatte am Wochenende beim Doppelpass gebremst und davor gewarnt, das Regierungsvorhaben dürfe "nichts Trennendes sein" und keinen "nationalistischen Ansatz" verfolgen.
Migration
Kneissl wollte ihren Besuch am Dienstag in Rom nicht als bewusstes Signal der Entspannung der Beziehungen zu Italien verstanden wissen. "Ich hatte sowieso vor, Italien zu besuchen", sagte sie. Es bestehe eine Tradition Nachbarländer als Erstes zu besuchen und so habe sie nach der Slowakei Italien gewählt.
Thema des Treffens werde auch die Migration sein, wo man durchaus "unterschiedliche Ansichten" habe, sagte sie. "Der Kollege Alfano und ich werden heute nicht die silver bullet solution (magische Formel, Anm.) finden", meinte sie. Denn bei der gesamten Frage der illegalen Migration gehe es derzeit eher um ein Managen des Problems, weil es bisher keinen ganzheitlichen Lösungsansatz gebe.
In Bezug auf das EU-Umverteilungsprogramm, wo Italien sich von Österreich und den anderen EU-Ländern im Stich gelassen fühlt, meinte Kneissl, dass dies ein Thema der Vorgängerregierung war und noch nicht auf ihrem Schreibtisch gelandet sei. Die Rahmenbedingungen hätten sich aber nicht geändert. In Bezug auf die im vergangenen Jahr gegenüber Italien zugesagte Aufnahme von rund 50 Flüchtlingen, von denen bisher nur 17 aufgenommen wurden, zeigte sie sich zuversichtlich, dass es an so "kleinen Kontingenten nicht scheitern" werde. Insgesamt hat Österreich im Rahmen des Relocation-Programms 2015 die Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zugesagt.
Ob sich Österreich an der Evakuierung von Flüchtlingen über humanitäre Korridore beteiligen werde, wollte Kneissl nicht ausschließen. Das Thema sei aber in der Bundesregierung noch nicht diskutiert worden.
Kritik am Papst
Kneissl, die am Dienstag auch den Außenminister des Heiligen Stuhls, Erzbischof Paul Gallagher trifft, verteidigte vor österreichischen Journalisten ihre Kritik am Papst, weil dieser Flüchtlingslager mit Konzentrationslagern verglichen hatte. "Ausschwitz mit einem Flüchtlingslager zu gleichzusetzen ist eine Analogie, die ich als politische Kommentatorin, als welche ich diesen Artikel geschrieben habe, nicht gelten lassen kann."
