Koalitions-Klubchefs fordern Wien auf, neues Gesetz umzusetzen
Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einer ausgewogenen Balance. Scharfe Kritik übte er gemeinsam mit seinem FP-Kollegen Walter Rosenkranz an der Wiener Ankündigung, das neue Gesetz nicht umzusetzen.
Für Familien mit Kindern bringen die Mindestsicherungspläne der Regierung Einschnitte. Zwar gibt es (aus verfassungsrechtlichen Gründen) keine völlige Deckelung pro Familie, allerdings soll die Höhe der Kinderzuschüsse mit steigender Kinderzahl geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216 Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130 Euro und ab dem dritten Kind 43 Euro.
"Ausgewogene Balance"
Wöginger verteidigte die Vorgehensweise gegen die in der Begutachtung geäußerte Kritik: Er verwies darauf, dass die Betroffenen zusätzlich zur Mindestsicherung auch die allen Familien zustehende Familienbeihilfe erhalten. In Summe komme eine fünfköpfige Familie damit auf bis zu 2.200 Euro monatlich. Das sei eine "ausgewogene Balance", denn auch ein Arbeitnehmer erhalte ja nicht mehr Geld, nur weil er mehr Kinder habe, argumentierte der ÖVP-Klubobmann.
Rosenkranz wertete die geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung als "Beitrag für mehr Fairness in Österreich". Scharfe Kritik übten die Koalitions-Klubchefs an der Ankündigung der Wiener Landesregierung, die Reform nicht umsetzen zu wollen. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Land Wien Gesetzes- und Verfassungsbruch auf sich nimmt, um zu verhindern, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gebremst wird", so Rosenkranz. Und: "Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen."
Wöginger verwies darauf, dass schon jetzt die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Wien lebe und machte dafür die Höhe der dortigen Sozialhilfe verantwortlich. Das merke er auch in seinem Bezirk in Oberösterreich: "Wenn bei uns ein Asylwerber in den Status Asylberechtigter kommt, dann steigt er in der Regel in den Zug und fährt nach Wien. Dieser Tourismus muss ein Ende haben und daran hat sich auch Wien zu halten."
