Koalition: Die Zeichen stehen auf Einigung

Die Koalitionsverhandlungen dürften sich einem guten Ende nähern. Beim ersten Treffen der Steuerungsgruppe nach der Weihnachtspause gingen die Parteichefs von ÖVP und Grünen, Sebastian Kurz bzw. Werner Kogler, nicht davon aus, dass die Gespräche noch scheitern. Angepeilt wird ein Abschluss spätestens Mitte Jänner.

 

Wie Kurz in seinem Pressestatement vor Beginn der Gespräche betonte, gingen die Verhandlungen nun in die entscheidende Phase. Es werde unter Hochdruck täglich geredet.

 

 

Der VP-Chef zeigte sich dabei optimistisch, dass die Regierungsbildung gelingen werde. Anfang, spätestens Ende Jänner solle eine handlungsfähige, starke Regierung stehen. Mitte Jänner nannte auch Kogler als Zieldatum, wobei er betonte, dass in den Gesprächen vor Weihnachten noch einiges weitergegangen sei.

 

Über Inhalte wurde vor den Medien wie üblich kaum geredet. Kurz betonte einmal mehr, wofür seine Partei gewählt wurde, nämlich unter anderem dafür, keine neuen Schulden zuzulassen und für eine entschlossene Politik gegen illegale Migration. Kogler wiederum betonte die Bedeutung des Klimaschutzes verbunden mit sinnvollen Investitionen in die Wirtschaft plus Maßnahmen zur sozialen Absicherung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Von Kurz nicht ausgeschlossen wurde auf entsprechende Fragen, dass sich die Parteien einen gewissen Spielraum lassen könnten. Ein koalitionsfreier Raum könnte da und dort sinnvoll sein.

 

Die Verhandlungsteams traten heute in teils ungewohnter Formation auf. Die ÖVP ergänzte ihr Kernteam um Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer und Generalsekretär Karl Nehammer, später soll auch noch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dazu stoßen. Bei den Grünen war Klubvize Sigrid Maurer dabei, dafür Wiens Parteichefin Birgit Hebein nicht, die erst am Samstag aus ihrem Familienurlaub zu den Verhandlungen zurückkehrt.

 

Statements nach der heutigen Runde wird es nicht geben, am Wochenende ist noch offen, ob Informationen über den Stand der Gespräche verlautbart werden.

 

Die von ÖSTERREICH bereits vor vier Wochen exklusiv gemeldete Minister-Liste der neuen türkis-grünen Koalition konkretisiert sich immer mehr – und wird an diesem Wochenende fixiert. Wobei Kurz und Kogler bei einigen Ressorts noch Überraschungen planen.

Weitgehend fix sind:

• Im Finanzministerium kommt der Kurz-Intimus Gernot Blümel zum Zug, der auch die Koordination übernehmen soll. Blümel stöhnt noch ob der Herkules-Aufgabe, weil er 2020 auch die Wien-Wahl schlagen soll, wird aber zusagen.
• Im Innenministerium plant die ÖVP – wie von ÖSTERREICH exklusiv gemeldet – mit ihrem Generalsekretär Karl Nehammer einen „hard guy“ als Kickl-Nachfolger.
• Im Wirtschafts- und Digitalministerium gilt das Comeback von Margarete Schramböck als fix.
• Beim Landwirtschaftsminister kommt es – allen Gerüchten zum Trotz – wieder zum Comeback von Elisabeth Köstinger.

Edtstadler für Kanzleramt – Reformer Salcher für Bildung

• Als Kanzleramtsministerin wird es eine Überraschung geben: Karoline Edtstadler kehrt als wichtigste Kurz-Vertraute von Brüssel nach Wien in die Regierung zurück und übernimmt die Regierungs-Schaltstelle …
• Als Bildungsminister will Kurz unbedingt Heinz Faßmann zum Comeback überreden. Sagt Faßmann weiter ab, plant Kurz eine Sensation: Dann soll der profilierteste und engagierteste Bildungs-Reformer Andreas Salcher neuer Bildungs- und Wissenschaftsminister werden.

Spannend wird noch die Besetzung der folgenden Ministerien, die wohl auch an die ÖVP fallen:

• Als Verteidigungsministerin hätte Kurz am liebsten eine Frau und plant dafür eine „personelle Überraschung“, die er selbst engsten Vertrauten nicht verraten will. Die Kurz-Idee: „Eine österreichische Ursula von der Leyen!“
• Als Außenminister kämen der amtierende Alexander Schallenberg oder Regierungssprecher Peter Launsky infrage.

Präsident Van der Bellen holt Lockl als Außenminister

Aus der Hofburg hört man allerdings, dass Van der Bellen hier einen „Präsidenten-Coup“ plant. Van der Bellen will das Außenministerium unbedingt mit seinem Vertrauten und Ex-Grünen-General Lothar Lockl besetzen. Wenn Lockl doch noch zusagt (wobei sich Van der Bellen „100 % sicher“ ist), wird das Außenministerium in letzter Sekunde noch an die Grünen wandern, die dann mit 14 % – dank Van der Bellens Hilfe bei Justiz und Außenamt – sechs Ministerien erpokert hätten.

Der ÖVP bleibt der Trost, die mächtigsten Ressorts „abgeräumt“ zu haben: nicht nur Finanz und Wirtschaft sowie (die zuletzt blauen) Ressorts Innen und Verteidigung, sondern auch noch die Bildung. Mehr geht kaum.

Für die Grünen hat bei der Ressortverteilung als Christkind Van der Bellen mitgeholfen. Sie haben im Moment sogar mehr Ministerien als potenzielle Kandidaten.

Fix ist bei den Grünen nur:

• Die neue Umweltministerin (samt Infrastruktur- und Verkehrs-Agenden) wird Leonore Gewessler heißen.

Anschober für Soziales, aber Frauen & Justiz offen

• Im Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsministerium wünschen sich alle Rudi Anschober. Der hätte gerne zum Sozial-Ressort noch ein Integrations-Ressort dazu und würde dafür am liebsten die Gesundheit abgeben – etwa an die Familienministerin.
• Die Frauen-, Familien- und Jugendministerin ist offen. Das kann die links-linke Eva Blimlinger werden, oder die kaum weniger provokative Sigrid Maurer – oder (wohl eher) eine Überraschungs-Kandidatin.
• Der/die Justizminister/in ist völlig offen. Viele Grüne wollen Walter Geyer, den Brutal-Staatsanwalt, der mit der Korruption aufräumen soll – das wäre aber für die ÖVP ein Horror. Die Alternative wäre Alma Zadic, die engagierte Anwältin aus dem einstigen Pilz-Lager.
• Vizekanzler und Kulturminister wird Werner Kogler, der gleichzeitig mit Blümel auch Koordinator wird.

Diese Minister sind schon fix:

Der Minister-Poker zwischen Kurz und Kogler wird am Wochenende entschieden. Kurz will im Gegenzug zum Außenminister das Justiz-Ressort zurück – auch weil viele in der ÖVP eine Verteilung der Ministerien von 8:6 bei einem Wahlergebnis von 37 % zu 14 % für etwas kühn halten. Ein ÖVP-Insider: „Weniger als 9:5 ist bei uns der ohnehin skeptischen Basis nicht vermittelbar!“