Koalition: Erst 7 % der Aufgaben erfüllt

Politik

Koalition: Erst 7 % der Aufgaben erfüllt

Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt fällt recht karg aus.

Heute begeht die Regierung Faymann II ihren 1. Geburtstag . Zu feiern gibt es allerdings nicht viel – zumindest nicht, wenn es nach den Neos geht. Die haben nämlich die bisherige Arbeit des Kanzlers und seiner Minister genau unter die Lupe genommen und evaluiert. Die traurige Bilanz: Nur 7 Prozent der im Regierungsprogramm geplanten Maßnahmen wurden bisher auch umgesetzt.

Bildung
Für besonders katastrophal befindet Neos-Klubobmann Matthias Strolz die bisherige Leistung der ­Regierung in Sachen Bildung. Hier wurde von 43 geplanten Maßnahmen bislang gerade einmal eine umgesetzt, fünf weitere nur teilweise.
Die Fortschritte der Regierung in den kommenden vier Jahren wollen die Neos künftig mit einem Regierungsmonitor (regierungsmonitor.at) überwachen.

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