Kurz und Strache wollen Budget-Krach vermeiden.
Eine Woche lang haben die schwarzen und blauen Verhandler die Budget-Zahlen jetzt genau unter die Lupe genommen. Bei der heute geplanten Präsentation wollen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Harmonie demonstrieren: Die Zahlen sind außer Streit gestellt, mit dieser Grundlage geht es jetzt auch in der Hauptgruppe an die inhaltliche Arbeit.
Budgets, Haushaltspläne, Prognosen durchleuchtet
In den Sitzungen strapazierten die FPÖ-Verhandler bisweilen die Nerven der Experten. Sie durchleuchteten mehrere Budgets der vergangenen Jahre, Haushaltspläne, die Finanzminister Schelling nach Brüssel schickte, alle Ressorts, zuletzt auch die Arbeitslosenzahlen.
»Die Blauen wollen es ganz genau wissen«
„Die Blauen wollen es ganz genau wissen“, heißt es aus Verhandlerkreisen, „das zieht das Ganze manchmal in die Länge“. Die FPÖ-Mannschaft sei „extrem gut vorbereitet“, das habe aber auch den Vorteil, dass es später weniger Streit gibt, wenn es dann in der Regierung an die harte Sacharbeit geht.
Konkrete Maßnahmen und Projekte werden heute noch nicht vorgestellt. Bereits beschlossene Projekte wie die Aktion 20.000 oder die Bildungsreform wackeln, doch auch diese werden erst in den nächsten Wochen Thema sein.
Kneissl, Grünberg, Moser: Das sind die Fachgruppen
Neben der Hauptgruppe haben auch die Fachgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Heute tagen die Gruppen Europa/Außenpolitik, Justiz und Verwaltung. Am Donnerstag waren Sport, Arbeit, Kultur und Integration dran.
Kultur
Die Themen der Kunst und Kultur beraten unter anderem Ex-Museumschefin Agnes Husslein, Martin Engelberg (ÖVP) und FP-Abgeordneter W. Rosenkranz.
Außenpolitik
Europa & Außenpolitik verhandeln für die FP Wien-Chef Johann Gudenus und Expertin Karin Kneissl. Für die VP: Elisabeth Köstinger und Botschafter A. Schallenberg.
Sport
Für die ÖVP verhandeln Abgeordnete K. Grünberg, Ex-Skistar M. Walchhofer Wirtschaftsbund-Mann P. Haubner für die FP Abgeordnete P. Steger und D. Kovarik.
Justiz
Die ÖVP vertreten Justizminister Wolfgang Brandstetter und Anwältin Eva Schütz, für die FPÖ Volksanwalt P. Fichtenbauer und Anwalt Rüdiger Schender.
Arbeit
Auf der ÖVP-Seite sitzen Karlheinz Kopf und Barbara Eibinger. Für die FPÖ verhandeln der Bundesrat B. Rösch und der Nationalratsabgeordnete Peter Wurm.
Verfassung
Verfassung und Verwaltung verhandeln für die VP Josef Moser und Gemeindebundchef A. Riedl. Für die FP die Abgeordneten H. Stefan und Wolfgang Zanger.
Integration
Die ÖVP vertreten Abgeordneter E. Dönmez, der Steirer K. Hohensinner, Außenamts-Mitarbeiterin Susanne Raab, die FPÖ W. Rosenkranz und G. Darmann.
Frauen
Für die VP sitzen D. Schittenhelm und Sektionschefin B. Humer in der Gruppe. Die FP vertreten die Abgeordneten M. Svazek u. P. Steger.
