Finanzministerin Fekter (ÖVP) beißt mit ihren Privatisierungs-Ideen auf Granit.
Fekter will die ÖBB privatisieren, damit „das Werkl wieder läuft“. Mit dieser Ansage in ÖSTERREICH hat die ÖVP-Politikerin den neuen Kuschelkurs in der Koalition arg strapaziert. In ÖSTERREICH hatte Fekter zudem gesagt, am liebsten wäre ihr ein „strategischer Partner für die ÖBB“. Und: Die ÖBB könnten sich die für die Sanierung nötigen 400 Mio. € abschminken. Diese werde es „von mir definitiv nicht geben“, so Fekter kampfeslustig.
In der SPÖ löste sie damit durchwegs Empörung aus. Zwar versuchte die Parteispitze durch Schweigen das gute Koalitionsklima nicht zu gefährden.
„Gegen Privatisierung aus ideologischen Gründen“
Infrastrukturministerin Doris Bures nahm sich aber kein Blatt vor den Mund. „Eine Privatisierung aus ideologischen Gründen lehnen wir klar ab“, ließ sie ÖSTERREICH ausrichten. Immerhin: Einen strategischen Partner für die Bahn kann sich auch die SPÖ-Ministerin vorstellen. Betont süffisant fiel indes Bures’ Reaktion auf Fekters Ankündigung eines Zahlungsstopps für die Bahn aus.
SPÖ-Ministerin Bures erteilt Fekter „Nachhilfe“
„Die Frau Ministerin sollte wissen, dass der Eigentümer Bund im operativen Bereich der ÖBB schwarze Zahlen verlangt“, erteilte sie Fekter „Nachhilfe“ im Unterrichtsfach Bundesbahn.
Keine "Verscherbelung"
Bures findet die von Fekter entfachte "Verscherbelungsdebatte ntbehrlich". Fekter scheine einer ideologischen Debatte verfallen zu sein, die bereits bei den Landesenergieversorgern begonnen habe. Ob sich Bures eine "strategische Partnerschaft" für die Bahn vorstellen kann, wie dies Fekter gefordert hat, ließ sie offen.
Prioritär sein nun aber, dass die Bahn ihren "harten Sanierungskurs" fortsetzt, um ab 2013 schwarze Zahlen zu schreiben. "Da braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung der Regierung", so die Verkehrsministerin. Von daher sei auch die Finanzministerin eingeladen, "das Unternehmen zu stärken", anstatt eine Privatisierungsdebatte vom Zaun zu brechen.
Empörung bei Bures
Im Übrigen sei es die Diktion "Werkl" verantwortungslos, empörte sich Bures, die ÖBB sei eines der größten Unternehmen des Landes, ohne das die Mobilität sofort zusammenbrechen würde.
Noch direkter SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl: „Wenn die Frau Ministerin die Bahn privatisieren will, dann wird sie ein Problem mit mir bekommen“, so der Niederösterreicher. Man habe in Großbritannien gesehen, wohin eine Privatisierung die Bahn bringe, nämlich in den Abgrund.
Ablehnend auch ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Das macht jetzt keinen Sinn.“ Foglar bezweifelt auch, dass sich Interessenten schlangenweise anstellen würden, um die ÖBB zu kaufen. Private würden sich nur einnahmenstarke Strecken herauspicken.
