ÖVP-Chef Mitterlehner und Außenminister Kurz sind die Gewinner des Koalitionspokers.
Wer hat sein Pläne durchgebracht – wer konnte überraschend an Standing gewinnen. ÖSTERREICH analysiert den 120-stündigen Koalitionspoker.
Gewinner: Mitterlehner
Er behielt Nerven: Überraschungssieger des Pokers ist ÖVP-Chef Mitterlehner. Er ließ sich von Kerns Ultimaten – bis auf einen kurzen Auszucker in der Nacht auf Freitag – nicht provozieren. „Django“ signalisierte stets Kompromissbereitschaft und hielt sogar seine ÖVP-Chaostruppe halbwegs zusammen. Die Frage ist nur: Wie lange klappt das?
Gewinner: Kurz
Restriktiv: Außenminister Sebastian Kurz konnte sich aus dem direkten Streit geschickt heraushalten – er kam nicht zwischen die Fronten. Und trotzdem setzte der VP-Minister praktisch alle Forderungen durch.
Burka bis Kopftuch: Das von Kurz schon geforderte Burka-Verbot im öffentlichen Raum kommt – sogar in der heiklen Frage eines Kopftuchverbots bei Justiz und Exekutive hat er sich durchgesetzt. Die Wertekurse werden ausgebaut – auch die geforderten Billig-Jobs für Flüchtlinge kommen als ein Modul in einem sogenannten „Integrationsjahr“.
Gewinner: Doskozil
Rote Härte: Heeresminister Doskozil ist das neue harte Gesicht der SPÖ: Er gab bei der Fußfessel für Gefährder nach – setzte aber durch, dass die Asylobergrenze nicht ins Gesetz kommt.
Gewinner: Schelling
Freundliche Härte: ÖVP-Finanzminister Schelling ist es mit seiner klaren Ansage gleich zu Beginn des Pokers gelungen, alle Steuererhöhungsideen im Keim zu ersticken. Dinge wie Erbschafts- und Vermögenssteuern kamen nicht einmal auf den Verhandlungstisch.
Weder noch: Kern
Macher-Image: SPÖ-Kanzler Kern hat der Koalition Beine gemacht – er wollte aber in Neuwahlen gehen. Doch die ÖVP wendete das ab. Immerhin: Innenminister Sobotka hat er besiegt, der unterschreibt den Pakt.
Verlierer: Stöger
Tabu: SPÖ-Sozialminister Alois Stöger muss einen Dämpfer einstecken: Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer wird schon mit 1. Juli 2017 de facto abgeschafft. Ein schwerer Schlag für den Gewerkschafter.
Verlierer: Duzdar
Anti-Kurz: Kern hat Duzdar als Vertreterin der jungen Linken in die Regierung geholt – jetzt wurde die Staatssekretärin aber völlig abgeräumt. Die hatte sich gegen das Kopftuch-Verbot gewehrt – jetzt kommt es für Justiz und Exekutive. Duzdar war beim Burka-Verbot nicht begeistert, jetzt kommt es im öffentlichen Raum. Duzdar hatte sich auch gegen Billigjobs für Flüchtlinge ganz vehement gewehrt – jetzt werden diese als fixes Modul eingeführt.
