Kogler schießt gegen Sparkurs: "desaströs" und "pervers"

Der ehemalige Vizekanzler und Klubobmann von Die Grünen, Werner Kogler, war am Mittwochabend bei der ZiB2 zu Gast. Er sprach über den neuen Budgetplan der Regierung und führte mit dem ORF-Moderator Armin Wolf ein hartes Wortgefecht.

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Wolf wollte zu Beginn wissen, ob Kogler etwas Positives am neuen Budgetplan findet. Dazu sagte der Klubobmann der Grünen: "Obwohl es eine blau-schwarze Vorlage nach Brüssel war, ist es schon so, dass einige Dinge, wenn auch, wenn man so will, früher hat man Einmalmaßnahmen dazu gesagt, wie die Banken zu beteiligen, die Energiekonzerne, das ist schon eine gute Sache."

Lob für Finanzminister

Spezielles Lob erhielt der Finanzminister Marterbauer. Er habe eine "super" Budgetrede gehalten. Kogler setzte fort: "Ich schätze ihn sehr, ein gescheiter Wissenschaftler, ein wirklich konstruktiver Kollege, wohltuend, gut, dass es ihn gibt." Aber mit einem Punkt war er nicht glücklich: "Die Rede war etwas am Budget vorbei, weil es im Kern ein blau-schwarzes Budget ist."

Auf die Frage, welche Maßnahmen er verhindern würde, wenn er könnte, sagte Kogler: "Ich bin ja kein Verhinderer."

"Konstruktiv mitzuarbeiten" 

Laut ihm standen die Grünen immer dafür, "konstruktiv mitzuarbeiten". Wenn er wählen müsste, würde er "nicht die Valorisierung der Familien- und vor allem der Sozialleistungen für die Unteren aussetzen". Mit dem neuen Programm wird bei den Familien mit den geringsten Einkommen, mit den meisten Kindern und den abgelegensten Wohnorten am meisten gespart. Kogler kritisiert dies: "Das ist genau pervers, das ist verkehrt herum."

Kogler erinnert gleichzeitig: "Wir haben einen Meilenstein gesetzt, indem wir es valorisiert haben." Dagegen hat die SPÖ "seit Kreisky davon geredet", aber es nie umgesetzt. Kogler sagte: "Was sie schaffen, ist es abzuschaffen, wozu haben wir die überhaupt?" Laut ihm sollte nicht bei jenen gekürzt werden, welche schon genug belastet sind. Kogler plädiert: "Es gibt viel breitere Schultern als das, was da gemacht wird."

Klimabonus zu hoch

Er zeigt sich auch selbstkritisch. Die Grünen hätten in Regierungsverantwortung beim Thema Sparen auch etwas tun müssen, aber sie würden "sicher nicht" bei der "Basis der Kindergrundsicherung" gespart. Er schoss erneut gegen die SPÖ: "Wo ist eigentlich die Sozialdemokratie, wo ist sie, wenn man sie braucht?"

Kogler verteidigte die enormen Ausgaben der Grünen in der Regierung. Laut ihm war es eine Krisenzeit und die SPÖ habe "immer geschrien, noch mehr, noch mehr".

Wolf fragte dabei nach, ob er sich nicht selbst im Nachhinein eingesteht, dass etwa der Klimabonus mit einem Betrag von rund vier Milliarden finanziell unverantwortlich gewesen sei. Darauf antwortete Kogler, dass das Budget immer korrekt gemacht worden sei. Der Klimabonus sei aber tatsächlich "viel zu hoch ausgezahlt" worden, aber dafür wäre im Endeffekt die ÖVP schuld. Der Bonus war zu hoch und nicht sozial gestaffelt.