Die Grünen wollen in der Regierung Debatte um Vermögensbesteuerung weiterführen.
Wien. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rechnet damit, dass zur Finanzierung der Coronavirus-bedingten Kosten auch die Millionäre noch in dieser Legislaturperiode einen Beitrag leisten werden. „Selbstverständlich wird es einen Beitrag der Millionäre geben müssen, wenn es einmal so weit ist. Und das wird noch in dieser Legislaturperiode sein“, sagte er am Dienstagabend in der ZiB 2.
Kogler betonte, dass es ja er gewesen sei, der die Debatte um die Vermögensbesteuerung „in die Regierung getragen“ habe – „und dabei bleiben wir auch“, so der Grüne. Kogler hatte sich zunächst im April für einen „rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben“ ausgesprochen, Anfang Mai dann erklärt, diese Frage werde sich „erst in ein paar Jahren“ stellen.
Verhandlungen. Zur Kritik an der Einmalzahlung an Arbeitslose statt einer dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes versprach der Vizekanzler, dass man hier in Verhandlungen eintreten werde.
