Die geplanten Änderungen im Suchtmittelgesetz lassen Wogen hochgehen.
Mit getrübtem Blick sehen österreichische Pro-Hanf-Aktivisten die geplanten Änderungen im Suchtmittelgesetz. Nicht nur würde "das Heilmittel" Cannabis mit tödlichen Drogen wie Heroin gleichgesetzt werden, den erwischten Konsumenten drohe auch weiterhin eine Strafverfolgung. Vorteile würde es lediglich für Polizei und Justiz geben, kritisierte der Anwalt Gottfried Hudl am Donnerstag.
Bei geringen Mengen Gesundheitsbehörde am Zug
Die geplante Änderungen sehen unter anderem vor, dass Personen, die mit nur geringen Mengen an Suchtgift für den Eigengebrauch erwischt werden, nicht mehr zwingend bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, sondern lediglich der Gesundheitsbehörde gemeldet werden müssen. Wenn der Betroffene die Auflagen und Kontrollen allerdings nicht einhält, wird der Fall an die Justiz gemeldet. "Man sitzt vor dem Strafrichter", kritisierte Hudl.
Nachteil für Konsumenten
Die geplante Reform bringt für erwischte Cannabis-Konsumenten dem Anwalt zufolge auch einen entscheidenden Nachteil: Er wird im Verfahren nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geführt und kann sich daher bei einer Einvernahme nicht der Aussage entschlagen und unterliegt auch der Wahrheitspflicht. Das heißt laut Hödl, "dass der Konsument in Zukunft seinen Dealer ans Messer liefern muss" - selbst wenn er die Drogen von Familienmitglieder oder enge Freunde erhalten hat. "Viele konnten bisher als Beschuldigte problemlos behaupten: 'Ich habe die Drogen von einem Unbekannten im Stadtpark gekauft'", sagte Hudl.
Für Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts, ist das Festhalten an "der Prohibition" von Cannabis überhaupt unsinnig. "Die einzige Nebenwirkung von Cannabis ist die Strafverfolgung", kritisierte Straka. Global würde der Trend auch in Richtung einer Legalisierung gehen. Zudem würde das geplante Gesetz "keinerlei Rücksicht auf zehntausende kranke Menschen nehmen, die mit Cannabis über 250 Krankheiten heilen oder zumindest ihre Schmerzen lindern", sagte der Obmann.
Finanzministerium profitiert von Legalisierung
Doch nicht nur Betroffenen, sondern auch der Finanzminister würde von einer Legalisierung profitieren. Laut einer Schätzung des Hanfinstitutes gibt es in Österreich etwa 500.000 regelmäßige Konsumenten und 500.000 Gelegenheitskiffer. Diese rauchen - vollkommen steuerfrei - durchschnittlich zwischen 15 und 74 Joints im Jahr. Würde man diese 50 bis 250 Tonnen an Cannabis "wie das Lebensmittel Bier" besteuern, so würde sich dies "schon im ersten Jahr mit insgesamt 125 bis 325 Millionen Euro positiv auf den österreichischen Staatshaushalt auswirken".
Hanfwandertag
Am Samstag wollen die Aktivisten ihre Forderungen beim Wiener Hanfwandertag noch einmal unterstreichen. Angesichts der Verschlechterungen "für hunderttausende HanffreundInnen" rechnen die Veranstalter mit einer Rekordbeteiligung.
