Kritik an Österreich wegen Flüchtlingspolitik

Umverteilung

Kritik an Österreich wegen Flüchtlingspolitik

Österreich komme bei der Umverteilung von Flüchtlingen seinen Pflichten nicht nach.

Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) verlangt Strafen für EU-Mitgliedsstaaten, die Italien und Griechenland im Rahmen des Relocation-Programms nicht unterstützen. Der Direktor des Rom-Büros der Organisation, Federico Soda, beschuldigte ausdrücklich Österreich seinen Pflichten nicht nachzukommen.

 "Ungarn, Polen und Österreich haben noch keinen einzigen Migranten aus Italien aufgenommen. Die Tschechische Republik nimmt seit einem Jahr niemanden mehr auf. Nicht umsonst droht die EU-Kommission ihnen mit einem Strafverfahren ab Juni", so Soda im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Montag.

Mangelnde Solidarität in Europa

Soda klagte über mangelnde Solidarität in Europa. "Sich an der europäischen Migrationspolitik zu beteiligen, sollte nicht eine freie Wahl der EU-Mitgliedsstaaten sein", forderte er. Deutschland habe bereits über 2.300 Flüchtlinge im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen", so Soda.

Italien sollte laut dem Italo-Kanadier die Prozeduren zur Identifizierung der Flüchtlinge beschleunigen, die im Rahmen des Umverteilungsprogramms das Land verlassen könnten. Doch auch trotz des EU-Projektes erwartet sich Soda keine wirkliche Entlastung für Italien: "Die Gefahr ist groß, dass Italien weiterhin im Umgang mit der Flüchtlingswelle allein bleibt."

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