Der steirische Landeschef kritisiert den Kanzler.
Der steirische Landeshauptmann und FPÖ-Boss Mario Kunasek kritisierte auf oe24.TV bei Fellner!-Live die Ampel-Regierung, Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und kündigte das "strengste Sozialgesetz Österreichs" an.
oe24.TV: Sie sind fast ein Jahr im Amt. Sind Sie zufrieden?
Mario Kunasek: Wir sind rasch ins Arbeiten gekommen. Das unterscheidet uns etwas von der Bundesebene. Deregulierung haben wir umgesetzt, im Herbst kommt das strengste Sozialgesetz.
oe24.TV: Die Sozialhilfe wird gekürzt?
Kunasek: Es wird auf alle Fälle strenger und straffer werden. Ein Sozialmissbrauch darf nicht an der Tagesordnung stehen. Es darf nicht möglich sein, dass man hier Summen abgreift, die teilweise unglaublich sind. Dass Großfamilien 9.000 Euro im Monat bekommen. Das geht nicht. Es braucht Anreize, in den Arbeitsmarkt zu kommen.
oe24.TV: Was tun gegen die Teuerung, die das Land plagt?
Kunasek: Wir brauchen Entlastung der Bürger, positives Mindset, Impulse für die Wirtschaft: Lohnnebenkosten runter.
oe24.TV: Der Kanzler will bei Pensionen Geld einsparen...
Kunasek: Also da muss ich ganz klar sagen, da habe ich kein Verständnis dafür. Ehemalige Leistungsträger zu strafen ist der falsche Weg. Nein, das ist schwierig nachzuvollziehen. Warum? Weil ja gerade jene, die wirklich auch eingezahlt haben, die jahrzehntelang Leistung erbracht haben, jetzt aber auch am meisten unter der Teuerung leiden, dann auch noch bestraft werden.
Das führt dann genau zu dieser Abwärtsspirale auch im Denken, wo man dann mehr Depression als Aufbruchstimmung spürt. Also das würde ich auf alle Fälle nicht tun.
