Der Kanzler im Sommer-Interview über die Kneissl-Hochzeit, Härte beim Asyl und seine Digital-Offensive
Von sommerlicher Ruhe kann bei Sebastian Kurz wahrlich nicht die Rede sein. Zum Bürgerforum (heute um 20.15 Uhr auf oe24.TV) in Innsbruck kommt der Bundeskanzler aus Alpbach, wo er mit Größen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert und einen Vortrag gehalten hat.
Im schicken Adlers Hotel mit traumhaftem Blick stellt er sich den Fragen von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner und ausgewählten Bürgern, gibt sich locker, geht auch auf kritische Anmerkungen ausführlich ein – und kündigt eine digitale Offensive an, die er im ÖSTERREICH-Interview sozusagen zur Chefsache erklärt.
Bei all dem ist ihm keinerlei Hektik anzumerken. Was angesichts des Terminkalenders erstaunt. Auch die folgenden Tage erfordern nämlich die Kondition eines Langstreckenläufers.
Denn anschließend geht’s per Nachtflug mit Regierungskollegen wie Wirtschaftsministerin Schramböck und Bildungsminister Faßmann und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation über Frankfurt in den Fernen Osten. Erst nach Singapur, dann nach Hongkong, an beiden Orten gibt’s extrem dichtes Programm.
Heute, Sonntag, ist die Rückkehr geplant, Verschnaufpause gibt es aber keine. Morgen, Montag, steht tagsüber Büroarbeit auf dem Programm, am Abend geht es dann aber wieder weiter.
Klitschko und Poroschenko
Mit der Abendmaschine wird Kurz zum offiziellen Besuch in die Ukraine aufbrechen. Geplante Landung in Kiew um 0.30 Uhr, Ankunft im Hotel wahrscheinlich nicht vor zwei Uhr früh. Schon ab 8 Uhr morgens sind Termine geplant: Mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko.
Eine brisante Mission. Die Lage in der Ukraine ist nach der Ermordung des pro-russischen Rebellenchefs Alexander Sachartschenko gespannt. Außerdem ist das Verhältnis zwischen der Ukraine und Österreich nach den Putin-Festspielen bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl angeschlagen. Kanzler Kurz soll es wieder einrenken.
Kurz im oe24.TV-Bürgerforum: "Digital wollen wir wieder an die europäische Spitze"
OE24.TV: Ich habe Sie noch nie so fotoscheu erlebt wie bei der Hochzeit von Karin Kneissl. Warum diese Zurückhaltung?
Sebastian Kurz: Ich war ja nicht der, der geheiratet hat.
OE24.TV: Herr Putin hat sich ja auch keinen Genierer angetan.
Kurz: Bei einer Hochzeit geht es um Braut und Bräutigam, dann um die Trauzeugen, die Familie und dann erst um die weiteren Gäste. Es stimmt, dass ich da nicht in der ersten Reihe gestanden bin – aber ich bin groß genug, dass ich trotzdem gut gesehen habe.
OE24.TV: Wie überrascht waren Sie, als Karin Kneissl Ihnen gesagt hat, dass der russische Präsident bei ihrer Hochzeit persönluch zum Tänzchen erscheinen wird?
Kurz: Ich war zugegeben natürlich überrascht. Jeder feiert seine Hochzeit unterschiedlich. Manche im kleineren, manche im größeren Kreis, aber es ist eine Entscheidung der Braut, wer eingeladen wird. Sie hat mich als Regierungschef eingeladen, darum war ich auch dort, so wie einige andere Regierungsmitglieder – und eben der russische Präsident. Ich habe dann auch die Zeit genutzt, mit ihm ein Arbeitsgespräch zu führen. Es ist wichtig festzuhalten, dass die Hochzeit nichts an unserer außenpolitischen Richtung ändert. Ich würde den Besuch nicht überinterpretieren.
OE24.TV: Sie sind dann unbemerkt ins Auto gestiegen und mit Putin zum Flughafen gefahren. Was wurde da besprochen?
Kurz: Wir haben ausführlich über Syrien gesprochen. Das Leid der Menschen muss beendet werden, und das wird nur gehen, wenn Russland, USA, Saudi-Arabien und Iran nicht gegeneinander agieren. Parallel dazu braucht es humanitäre Unterstützung, das muss organisiert werden. Da ist es wichtig, mit Russland im Gespräch zu sein.
OE24.TV: Wird es auch Kontakte mit der Ukraine geben?
Kurz: Ich bin in ständigem gutem Kontakt mit dem Präsidenten und dem Außenminister. Nach Singapur und Hongkong geht es für mich schon Montag weiter in die Ukraine. Als EU-Ratsvorsitzende haben wir die Verantwortung, die Ukraine bestmöglich zu begleiten.
OE24.TV: Da bügeln Sie den Ärger, den Kneissl in der Ukraine produziert hat, rasch aus?
Kurz: Da bemühe ich mich in schwierigen Zeiten um eine Annäherung aller Seiten.
OE24.TV: Was wollen Sie in den vier Monaten EU-Vorsitz noch weiterbringen?
Kurz: Wichtigste Aufgabe ist, dass während unserem Vorsitz der Brexit abgeschlossen wird – ein „hard Brexit“ verhindert wird und es einen Deal zwischen Großbritannien und den EU-27 gibt.
OE24.TV: Wie können wir zur Lösung der Asylkrise beitragen? Sie wollen ja die Landung aller Flüchtlings-Rettungsschiffe in Europa stoppen. Warum so eine brutal harte Linie? Berühren Sie die Bilder der sterbenden Flüchtlinge auf den blockierten Schiffen gar nicht?
Kurz: Das ist keine harte, sondern eine richtige Linie. Die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre hat zu Tausenden Toten im Mittelmeer geführt, war also aus meiner Sicht nicht übermäßig menschlich. Im Juni ist auf EU-Ebene eine Trendwende beschlossen worden: Wir wollen nicht unbegrenzt aufnehmen und müssen unsere Außengrenzen schützen. Das wird schrittweise implementiert und es kommen jetzt schon deutlich weniger. Die Zahl der Ankünfte in Italien ist um 80 % gesunken. Wir sind auf einem guten Weg, illegale Migration zu beenden.
PUBLIKUM: Wie genau sollen denn nun diese Anlandezentren in Nordafrika aussehen?
Kurz: Es gibt einiges an Bewegung in den letzten Monaten. Die Kooperation mit Libyen funktioniert besser. Im Idealfall heißt das, wenn Menschen sich von Libyen auf den Weg machen, lässt die Küstenwache gar nicht zu, dass sie ins offene Meer fahren. Das gilt es jetzt mit mehr Staaten umzusetzen – im Idealfall auch mit Anlandeplattformen, wo man Menschen hinbringen kann, die sich nicht über dieses eine Land, sondern von woanders auf den Weg gemacht haben.
OE24.TV: Zu diesen asylpolitischen Maßnahmen gehört auch ein Brutal-Entschluss, der für Wirbel sorgt: Die Regierung verbietet Jugendlichen, eine Lehre in Österreich zu beginnen. Ist das gescheit?
Kurz: Wir haben 30.000 arbeitslose Asylberechtigte in der Mindestsicherung, 9.000 davon sind unter 25 Jahre. Wir werden eine Offensive starten, um diese Menschen in die Lehre zu bringen.
OE24.TV: Kann man künftig zusätzlich zum Asylverfahren Rot-Weiß-Rot-Card kriegen, wenn man in einen Mangelberuf will?
Kurz: Nein, weil man die Dinge nicht vermischen sollte. Wenn jemand in Afghanistan hoch qualifiziert ist und bei uns am Arbeitsmarkt einen Beitrag leisten kann, dann soll er über den Weg der Rot-Weiß-Rot-Card zu uns kommen. Aber er braucht keinen Asylantrag stellen, wenn er nicht verfolgt ist. Diejenigen, die jetzt in der Lehre sind, sollen sie nach Möglichkeit fertig machen können. Wenn sie einen negativen Asylbescheid bekommen, prüfen wir gerade rechtliche Möglichkeiten.
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner mit Sebastian Kurz im Bürgerforum.
OE24.TV: Ihre Polit-Ehe mit der FPÖ ist ja keine leichte Übung. Sie müssen die EU überzeugen, dass das keine Nazis, sondern verlässliche Partner sind. Sind Sie zufrieden mit der Koalition?
Kurz: Ich bin sehr zufrieden mit unserer Zusammenarbeit, weil wir alles tun, um konsequent unser Programm abzuarbeiten. Vieles, was Österreich gelähmt hat, der ständige Streit in der Regierung, das gegenseitige Blockieren, ist Vergangenheit.
OE24.TV: Sie bereuen diese Entscheidung keine Minute?
Kurz: Nein, bisher nicht. Außerdem hat es auch gar keine andere Option gegeben. Die SPÖ hat damals im Wahlkampf gesagt, dass sie nicht bereit ist, als Juniorpartner in einer Koalition mit mir an der Spitze zu arbeiten. Nach der Wahl haben sie versucht, eine Koalition mit der FPÖ zustande zu bringen. Das habe ich durchkreuzt. Die SPÖ wollte mit der FPÖ regieren.
OE24.TV: Jetzt werden Geschenke verteilt: Die Pensionen wurden um 2,6 Prozent erhöht. Können wir uns solche Geldgeschenke ohne Pensionsreform auf Dauer leisten?
Kurz: Wir müssen in der Verwaltung so sparsam sein, dass es möglich ist, die Pensionen zu finanzieren. Weil es Kritik daran gegeben hat: Wir reden von Menschen, die mit 1.000 Euro oder weniger an Pension auskommen müssen und einer Inflation von 2 Prozent gegenüberstehen. Wir geben ihnen jetzt etwas mehr, damit nicht nur die Inflation abgegolten wird, sondern damit diese Menschen mehr zum Leben haben.
OE24.TV: Wie wird die Zukunft der Mindestsicherung aussehen?
Kurz: Wir sind gerade dabei, die Mindestsicherung zu reformieren. Wir werden sie vor allem für anerkannte Flüchtlinge reduzieren, weil es nicht sein kann, dass jemand neu nach Österreich kommt und gleich viel bekommt wie Menschen, die hier lange einen Beitrag geleistet haben.
OE24.TV: Soll es künftig weniger Bargeld für anerkannte Asylwerber geben? 150 Euro?
Kurz: Es wird eine Reduktion für Zuwanderer geben. Wir sind in der Endabstimmung der Reform. Eine offene Frage ist noch, wie viel es an Sachleistungen geben wird, wie viel in bar.
OE24.TV: Sie waren im Sommer privat in den USA, auf einer Art „digitalem Crashkurs“. Was haben Sie dort mitgenommen?
Kurz: Vieles, was für uns noch weit weg klingt, ist dort Realität. Ich glaube, dass wir die Digitalisierung als Chance sehen müssen, dann werden wir auch erfolgreich sein. Wir haben uns einige Weichenstellungen schon vorgenommen und holen uns jetzt in Singapur und Hongkong weitere Ideen – wir tun alles, dass wir diese Veränderung, die da stattfindet, für die Republik als Chance nutzen und nicht zurückfallen.
OE24.TV: Wir haben leider kein Silicon Valley, sondern eine Wüste Gobi, was die Digitalisierung anbelangt.
Kurz: Wichtig ist, dass wir bei der Bildung ansetzen. Wir müssen mehr junge Menschen in Bereichen ausbilden, wo es in Zukunft noch Jobs gibt. Und natürlich brauchen wir eine ordentliche digitale Infrastruktur: Wir wollen wieder in Europa an die Spitze zurückkehren, was den 5G-Ausbau betrifft.
OE24.TV: Was soll in den Schulen passieren?
Kurz: Die Ausstattung unserer Schulen stammt noch aus dem letzten Jahrhundert – mit VHS-Kassetten und Kreide-Tafel. Ich will unsere Schulen jetzt ins 21. Jahrhundert führen, ich will so rasch wie möglich digitale Klassen. Dafür soll bis 2022 jeder Schüler in Österreich ein kostenloses Tablet oder einen Gratis-Laptop bekommen, es soll an allen Schulen Breitband-Internet geben, digitale Lehrpläne und Lehrer, die digital denken und unterrichten.
OE24.TV: Und wer zahlt das alles – der Weihnachtsmann?
Kurz: Die Gratis-Tablets sind kein Problem, die finanzieren wir über Leasing. Die Software für die digitalen Lehrpläne wird viel teurer, aber das müssen wir uns leisten. Wir werden noch heuer einen „Masterplan Digitalisierung“ erarbeiten und die Schulen in eine neue Ära führen.
Umfrage: Kurz weiter souverän
Der Abstand zu den Mitbewerbern wächst. Wäre bereits heute Neuwahl, würde die ÖVP weiter unangefochten mit 33 % auf Platz eins liegen, die Verfolger rutschen beide um je einen Prozentpunkt ab. Die SPÖ könnte mit 26 % der Stimmen rechnen, die FPÖ nur mehr mit 23 % – das ergibt die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1.001 Online-Interviews, 16.–22. August, max. Schwankungsbreite 3,2 %).
Auch bei der Kanzlerfrage liegt Kurz schon zehn Prozentpunkte vor Kern.
Wen würden Sie direkt zum Kanzler wählen?
Wen austauschen?
Wir wollten diesmal auch wissen: Welches Regierungsmitglied soll ausgetauscht werden, wer soll bleiben? Auch hier heißt der Gewinner Kurz: 53 % wollen, dass er bleibt – der weitaus beste Wert. In der Kategorie „Wer gehört ausgetauscht“ liegen fünf FP-Minister vorne. Klare Spitze: Innenminister Herbert Kickl und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
Regierung: Wer soll ausgetauscht werden?
