Im ÖSTERREICH-Interview zeigt sich Kanzler Kurz zufrieden mit der Regierungsklausur.
ÖSTERREICH: Wie fassen Sie diese Klausur zusammen?
Sebastian Kurz: Es war eine sehr positive Tagung. Unser großes Ziel war es ja, auf Tempo zu setzen, schnell in die Umsetzung zu gehen und Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm zu beschließen. Das ist uns gelungen. Wir konnten eine Entlastung für kleine Einkommen beschließen – den Menschen, die wenig verdienen, soll mehr zum Leben bleiben. Und wir haben beschlossen, dass wir die Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland reduzieren. In den vergangenen Jahren sind Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe für Kinder überwiesen worden, die keine Österreicher sind und auch nicht hier leben.
ÖSTERREICH: Hält dieser Beschluss vor dem EU-Recht?
Kurz: Wir haben ein Rechtsgutachten von Professor Wolfgang Mazal. Unser Vorgehen ist mit Europarecht konform, es ist aber vor allem auch sinnvoll und gerecht. Wir sparen mehr als 100 Millionen Euro jedes Jahr ein. Dieses Geld kann man in Österreich sehr gut für die Entlastung von kleineren Einkommen verwenden.
ÖSTERREICH: Die FPÖ will Flüchtlinge in Kasernen unterbringen und ihnen nächtliche Ausgangssperren verordnen. Wie stehen Sie dazu?
Kurz: Der Vizekanzler hat das sehr gut erörtert und auch aufgeklärt. Es war nicht Thema der Klausur und ich denke, der Vizekanzler hat alles dazu gesagt.
ÖSTERREICH: Gerüchte behaupten, Sie hätten mit der neuen Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wenig Freude ...
Kurz: Glauben Sie nicht allen Gerüchten. Wir haben eine sehr positive Klausur gemeinsam verbracht, haben eine gute Stimmung im Team. Ich bin froh, dass ich ein Regierungsteam habe, das mit voller Kraft für Österreich arbeitet.
ÖSTERREICH: Was wird uns im Frühjahr erwarten?
Kurz: Ich setze auf Tempo. Wer mich kennt, weiß, dass ich gerne, hart und viel arbeite. Unser Job ist es, das umzusetzen, was wir angekündigt haben. Es mag sein, dass das einigen nicht gefällt.
