Kurz trifft Merkel: "Flüchtlinge stoppen"

Also doch: Der Druck von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in der Flüchtlingsfrage zeigt Wirkung. Angela Merkel stimmte am Sonntag nach langem Zögern und kurzem Dementi einem Flüchtlingsgipfel der von der Asylkrise am stärksten betroffenen Staaten zu. Der könnte am kommenden Wochenende stattfinden.

Ziel von Kurz: "Kontrolle der EU-Außengrenzen"

Gipfel in Wien? Der endgül­tige Zeitpunkt wird aber erst zu Wochenbeginn festgelegt: „Auch der Ort steht noch nicht fest“, heißt es dazu aus dem Kanzleramt in Wien gegenüber ÖSTERREICH. Im Rennen sind Wien, Berlin und Rom. Kurz präferiert natürlich Wien. Teilnehmen werden Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland, aber auch Vertreter der Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien) sowie Spanien. Das Ziel von Kurz ist, so der Kanzler zu ÖSTERREICH: „Ein sofortiger Start der Kontrolle der EU-Außengrenzen.“ Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden, deren Mandat will er ausweiten.

Merkel nimmt Seehofer den Wind aus den Segeln

Kanzlerin. Merkel möchte wiederum, dass Asylwerber, die bereits in einem EU-Staat registriert sind, am besten gar nicht mehr nach Deutschland kommen. Und wenn doch, soll ihre Rückführung in den Staat der ersten Registrierung nach raschen Verfahren ablaufen. Damit will sie die von Innenminister Seehofer geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze unnötig machen.

Seehofer lenkte am Sonntag auch ein, sagte: „Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar.“ Er will nun das Ergebnis des Gipfels abwarten.

Kurz-Fahrplan. Auch für Österreichs Kanzler ist Merkels Zustimmung ein Erfolg. Er hat bei seinem Besuch in Berlin die „Achse der Willigen“ angestoßen. Jetzt nimmt sein Plan Formen an.

Ungarns Orbán mit am Tisch mit Angela Merkel

Orbán im Boot. Am Donnerstag wird der Kanzler nach Budapest reisen. Dort trifft er die Vertreter jener Länder, die sich am härtesten gegen Merkels Kurs stellten: Ungarns Viktor Orbán, Tschechiens Premier Babiš, den Regierungschef der Slowakei Pellegrini sowie Polens Morawiecki. Kurz möchte, dass Orbán beim Merkel-Gipfel mit am Tisch sitzt. Nach diesem Treffen reist Kurz zurück nach Wien, trifft am Freitag Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates. Tusk unterstützt die Migrationspolitik von Kurz: „Wir haben dieselben Prioritäten“, so Tusk (siehe unten).

Am Wochenende oder am Dienstag dann als Höhepunkt der Flüchtlingsgipfel mit Deutschlands Kanzlerin und Kurz.

EU-Ratsvorsitz: Treffen mit Tusk in Wien

Hochkarätig. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, reist am Freitag nach Wien, wird Kanzler Kurz treffen. Inhalt der Gespräche sind Österreichs EU-Ratsvorsitz, der am 1. Juli beginnt und unter dem Titel „Europa, das schützt“ steht. Tusk und Kurz sind in der Migrationsfrage auf einer Linie: „Wir haben dieselben Prioritäten“, so Tusk über die sechsmonatige EU-Präsidentschaft Österreichs: „Innere Sicherheit, Mi­gration und der künftige EU-Haushalt.“

• Asylgipfel: Thema wird aber auch der Flüchtlingsgipfel mit Merkel und Co. sowie der von Kurz geforderte sofortige EU-Außen­grenzschutz sein.

Karl Wendl

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