Nicht-Wahl Von der Leyens würde institutionelle Krise der EU bedeuten.
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Donnerstag in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur EU-Themen sondern auch Transitfragen besprochen. Kramp-Karrenbauer zeigte sich überzeugt, dass im Geiste guter Nachbarschaft eine Lösung ohne Gerichte möglich sei.
Die CDU-Chefin bestätigte in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Kurz, dass das deutsche Verkehrsministerium angesichts der Tiroler Fahrverbote eine EU-Klage prüfe. Sie betonte, dass es ihr am liebsten wäre, wenn es in ganz Europa keine Maut gäbe. Sie akzeptiere jedoch, dass verschiedene Formen der Finanzierung der Straßen gebe. Kurz berichtet von seinem Gespräch mit Merkel, bei dem keine Journalisten zugelassen waren, dass auch die Bundeskanzlerin Interesse an einer Lösung gezeigt habe. Der ÖVP-Obmann bekräftigte das österreichische Ziel, eine Reduktion des Transits zu erreichen. Österreich wolle eine gemeinsame Lösung zur Entlastung der Menschen.
EU-Schwerpunkt
Großen Raum in den Gesprächen mit Merkel und Kramp-Karrenbauer nahmen EU-Fragen ein. Sowohl Kurz als auch die CDU-Chefin plädierten in ihrem gemeinsamen Pressegespräch intensiv dafür, dass die von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Ursula von der Leyen vom EU-Parlament als Kommissions-Präsidentin gewählt wird. Sie hoffe sehr, dass sich die konstruktiven Kräfte durchsetzen und Von der Leyen im EU-Parlament gewählt werde. Andernfalls drohe eine institutionelle Krise in der EU, meinte Kramp-Karrenbauer. Wenn die SPD Von der Leyen nicht unterstützen würde, dann wäre das auch eine Belastung für die große Koalition in Berlin.
Für die CDU-Chefin wäre ein weibliches Gesicht der EU auch eine "sehr charmante Vorstellung". Auch Kurz betonte die volle Unterstützung für die bisherige deutsche Verteidigungsministerin.
CDU-Chefin: Koalitions-Aus war richtige Entscheidung
Zur österreichischen Innenpolitik sagte Kramp-Karrenbauer, sie finde es richtig, dass Kurz den Mut gehabt habe, nach dem Ibiza-Video die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Für die CDU hielt sie fest, dass für ihre Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme, auch nicht auf Landesebene.
Vor ihrem Gespräch mit Kurz hat Kramp-Karrenbauer auch den österreichischen Groß-Investor Rene Benko zu einem Gespräch empfangen. Nach Angaben der CDU hat es sich dabei um ein "Kennenlern-Treffen" gehandelt.
Am Abend stand noch ein vom Springer-Verlag organisierten Essen mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Journalismus auf dem Programm.
Abgeschlossen wird der zweitägige Besuch von Kurz in Berlin am Freitagvormittag mit einem Treffen mit Von der Leyen. Dabei sollen allerdings ebenso wie bei jenem mit Merkel keine Journalisten zugelassen sein.
