Brisante WhatsApps der FPÖ beweisen, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung auch einen Geheimvertrag unterschrieben hat. Thema: der ORF-Totalumbau. Jetzt wurde dieses Relikt der türkis-blauen Koalition geleakt.
"Jetzt brennt der Hut" - Norbert Hofer dürfte etwas echauffiert gewesen sein, als er in sein Handy tippte: „Unsere Side Letters sind nicht safe. Wir haben ein Problem.“
Die kleine Sammlung an WhatsApp-Texten aus der FPÖ-Führung ist tatsächlich eine politische Bombe: Die Textnachrichten belegen nämlich, dass die Spitzen von ÖVP und FPÖ für ihre Regierungszeit ab Dezember 2017 vertrauliche Nebenabreden verfasst und unterschrieben haben.
In Side Letter den Totalumbau des ORF fixiert
Ein wichtiger Punkt, der mit den WhatsApp-Nachrichten aufgeflogen ist: Türkis-Blau hat schriftlich festgelegt, wie der ORF radikal verändert werden sollte. Dass Details dieser Reform und dabei vor allem das damals von beiden Koalitionspartnern zugesagte Ende der GIS-Gebühr durchsickern könnte, sorgte in der FPÖ und in der Koalition für einen handfesten Streit.
Die auf einem älteren iPhone gespeicherten Textnachrichten zeigen ganz gut, wie unangenehm es den Regierungspartnern war, dass die Österreicher im Herbst 2018 vom Inhalt des vertraulichen Side Letter und von der Existenz einer geheimen Nebenabsprache zum offiziellen Koalitionsvertrag erfahren sollten.
Norbert Hofer: "Die Lage ist ernst. Wir haben ein Problem"
So schrieb der damalige Regierungskoordinator und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ): „In Sachen ORF brennt wegen der Weitergabe der Entwürfe zum ORF und der Weitergabe der Info betreffend Side Letter jetzt richtig der Hut.“ Und der jetzige FPÖ-Chef warnte die ganze freiheitliche WhatsApp-Gruppe: „Die Lage ist ernst. Wenn unsere Side Letters nicht safe sind, dann ist das keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir haben ein Problem.“
Befürchtung, dass "ORF zu früh davon erfährt"
Die Aufregung war nicht ganz unbegründet: Der ÖVP-Chef und sein Medienminister waren ziemlich sauer, dass FPÖ-nahe ORF-Publikumsräte bereits Details aus dem eigentlich vertraulichen Regierungspapier verraten. Die größte Befürchtung der türkis-blauen Koalition: Dass der ORF „zu früh von der Abschaffung der GIS-Gebühr erfährt“ – und „noch kritischer“ über die ÖVP-FPÖ-Regierungsarbeit berichtet.
Die Umsetzung der großen Pläne von Türkis-Blau mit dem ORF wurde dann – wie vieles – im Mai 2019 mit einem Video aus Ibiza gestoppt: Der Rundfunk wurde nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die Chefposten im ORF wurden nicht neu ausgeschrieben, die GIS-Gebühr blieb.
Vielleicht erfahren wir ja im Jahr 2022, was sich jetzt die Grünen mit der ÖVP alles so per Side Letter ausgemacht haben …
Richard Schmitt
