Löger

Minister macht Druck

Löger macht Dampf bei Google-Steuer

Finanzminister Löger will die neue Steuer bis Dezember in trockenen Tüchern haben.

Wien. 3 % Steuerzuschlag auf Internet-Umsätze – darauf haben sich die EU-Finanzminister  beim informellen Ecofin-Rat in Wien verständigt. Löger erhöht jetzt den Druck: Am Dienstag sollen letzte Details geklärt werden, sodass im Dezember konkrete Beschlüsse fallen können. Löger hat in Telefonaten mit dem Franzosen Bruno Le Maire und dem Deutschen Olaf Scholz eine breite Front für die neue Steuer gezimmert, sodass die Skeptiker – hier vor allem Irland und Malta – unter Zugzwang sind.

Außerdem kam Löger den Kritikern entgegen: Die Steuer wird nur befristet kommen: Entweder bis es eine OECD-Lösung gibt oder eben auf zwei Jahre. Und: Der Verkauf von Nutzerdaten fällt ­heraus, die Steuer fiele bei ­Online-Werbungen (Google, ­Facebook) und auf digitale Marktplätze (Amazon) an.  Sie soll EU-weit fünf Milliarden Euro einspielen.

G. Schröder



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