Mahrer: Kein Rückzug der ÖVP-Minister aus Regierung

"Staatspolitische Verantwortung"

Mahrer: Kein Rückzug der ÖVP-Minister aus Regierung

Der ÖVP-Staatssekretär appellierte, die Emotionen herunterzufahren.

ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer hat einen Rückzug der Minister seiner Partei aus der Regierung vor Wahlen ausgeschlossen. In einer Sonder-ZiB begründete Mahrer dies mit "staatspolitischer Verantwortung". Es brauche Kontinuität in der Regierung, vor allem auch um die EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten.

Auf die Frage, was die ÖVP machen werde, wenn sie keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag bekommen sollte, wollte Mahrer nicht eingehen. Das werde man sehen, wenn es so weit sein sollte. Man werde dann über die Brücke gehen, wenn man dort ist.

"Emotionen herunterfahren"

Der ÖVP-Regierungskoordinator appellierte, die Emotionen herunterzufahren. Die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass es nun für lange Zeit keine Zusammenarbeit von Rot und Schwarz geben werde, wies Mahrer als "Drohung" zurück. Der mögliche Wahltermin hänge davon ab, wie man sich mit der SPÖ oder der Opposition einige.

Berichte, wonach er als Nachfolger für Reinhold Mitterlehner Wirtschaftsminister und Vizekanzler werden könnte, bezeichnete Mahrer als "Gerüchte". Er fügte aber hinzu, dass er nicht in die Politik gegangen wäre, wenn er nicht gestalten wollte. Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel wollte am "Runden Tisch" nicht darauf eingehen, ob er anstelle von Mahrer als Staatssekretär in die Regierung wechseln könnte.

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