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Außenminister hielt Rede

Kurz fordert Neuwahlen!

Kurz spricht sich offen für Neuwahl aus ++ Er stellt Bedingungen für ÖVP-Obmannschaft ++

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist für vorgezogene Nationalratswahlen: Diese wären "der richtige Weg", um in Österreich Veränderung zu ermöglichen, sagte er am Freitagvormittag in einer rund sechsminütigen Rede im Außenministerium. Ob er nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Parteiführung übernehmen will, ließ Kurz vorerst offen.

Neuer ÖVP-Obmann muss Linie vorgeben

Es sei ihm bewusst, dass Neuwahlen nicht populär seien, auch in Teilen der ÖVP. Der neue Obmann müsse auch die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und vor allem auch Personalentscheidungen zu treffen, stellte Kurz seine Forderungen auf.

Wie es bei der ÖVP nun weitergeht, könne er heute noch nicht sagen. Dies hänge davon ab, ob seine Vorstellungen "mitgetragen werden", erklärte der JVP-Obmann am Freitagvormittag und diese Entscheidung werde am Sonntag im Bundesparteivorstand getroffen.

Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP nun übernehme - so wie es zuletzt war, könne es nicht bleiben, betonte Kurz. Es brauche die "besten Köpfe", "ganz gleich ob sie ein Parteibuch haben oder nicht" und aus welchem Bundesland sie stammen. Derjenige, der die Obmannschaft innehat, müsse die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen.

"Ich bin ein Freund der Klarheit"

Die Ereignisse in den vergangenen Tagen hätten sich "überschlagen", leitete Kurz seine keine sechs Minuten lange Rede im Alois-Mock-Saal des Außenministeriums ein. Viele würden sich zurecht fragen, wie es nun in der Volkspartei und der Regierung weiter geht. Er betonte dabei, dass er - zumal nicht ÖVP-Obmann - nicht für die Partei, sondern nur "für mich persönlich" spricht.

"Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit", seine Aussagen treffe er daher "unabhängig davon, ob es gerade populär ist". Diesem Stil möchte er weiter treu bleiben, auch in dieser Frage, so der Minister.

Schluss mit "Dauerwahlkampf"

Es gebe das Angebot von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an ihn, die Regierung fortzusetzen., also: "Nur Köpfe auszutauschen und so zu tun als wäre nichts gewesen", merkte Kurz an. Viele würden nun "einfach den 17. Neustart ausrufen" und verkünden, "dass diesmal wirklich, ganz wirklich, alles anders wird". Wenige Tagen oder Wochen später wäre man aber genau dort, wo man immer sei, nämlich bei "Minimalkompromissen, die das Land nicht verändern". Auch würde der "Dauerwahlkampf" fortgesetzt, meinte er.

Kurz erklärte weiters, er glaube jedem österreichischen Politiker, auch Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass er das Land weiterentwickeln will. Er gab jedoch zu bedenken, dass die letzten, die in Österreich gewählt worden seien, der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) waren: "Danach gab es nur noch Parteientscheidungen, nicht mehr Wahlentscheidungen."

"Vorgezogene Neuwahlen sind der richtige Weg"

Es sei ihm "bewusst", dass es viele, auch in der ÖVP, anders sehen werden. Auch SPÖ-Chef Kern könnte es anders sehen und vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen. Bewusst sei ihm auch, dass Neuwahlen "nicht sonderlich populär" sind und keiner die Schuld dafür tragen möchte. "Viele deuten an", keiner wolle es jedoch aussprechen. "Ich bleibe mir selbst treu", so Kurz und erklärte: "Vorgezogene Neuwahlen" wären damit der "richtige Weg", um Veränderung in Österreich möglich zu machen.

ÖVP-Landeshauptleute sprechen sich ebenfalls für Neuwahlen aus und stellen sich hinter Kurz

Die ÖVP-Landeshauptleute - die bei der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach die Kurz-Rede verfolgten - stellten sich unisono hinter die Kurz-Forderung nach Neuwahlen und sprachen sich einstimmig für die Unterstützung von Sebastian Kurz als neuem ÖVP-Chef aus.

Hier finden Sie den Live-Ticker zum Nachlesen.

 23:23

Der Live-Ticker ist nun beendet

Vielen Dank für's Mitlesen!

 22:46

Gudenus zu Neuwahlen

Auf Facebook nahm FPÖ-Politiker Johann Gudenus Stellung zur Koalitionskrise. "Neuwahlen bald? Schaut so aus" und "Neuwahlen? Wir sind bereit" schrieb er in seinen Beiträgen. Zuvor war er zu Gast bei oe24.TV.

 22:20

Doskozil: Keine gegenseitigen Provokationen

Zu Gerüchten, dass die ÖVP Innenminister Wolfgang Sobotka zum Vizekanzler machen könnte, meinte Doskozil, er gehe davon aus, dass man sich nicht gegenseitig provozieren dürfe, solange man noch gemeinsam in einer Regierung sei. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die staatspolitische Verantwortung der ÖVP.

Aus dem gleichen Grund schloss der Verteidigungsminister auch aus, dass die ÖVP-Minister aus der Regierung entlassen werden könnten. Eine Minderheitsregierung beurteilte Doskozil "eher kritisch". Aber ein freies Spiel der Kräfte im Parlament kann er sich sehr wohl vorstellen.

Dass die SPÖ dem Neuwahlantrag nicht zustimmen werde, habe nichts mit Angst vor der Wahl zu tun, sondern man wolle wichtige Dinge aus dem im Jänner gemeinsam mit der ÖVP vereinbarten Regierungsprogramm abarbeiten. Für die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus oder Job-"Aktion 20.000" werde die SPÖ versuchen, Mehrheiten zu finden.

 21:59

Doskozil: Auch späterer Wahltermin möglich

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält es durchaus für möglich, dass Neuwahlen nicht so bald kommen und die Regierung noch länger im Amt sein könnte. In der Sonder-ZiB meinte Doskozil am Freitagabend, wenn es eine Mehrheit für einen Neuwahlantrag gebe, müsse die SPÖ das zur Kenntnis nehmen. Wenn nicht, werde die SPÖ aber die ÖVP auffordern, an den Regierungstisch zurückzukehren.

Insofern hält es Doskozil einerseits für möglich, dass im September gewählt wird. Es wäre aber auch ein späterer Termin möglich. Es könnte sein, dass die Regierung noch länger arbeite, wenn es keine Mehrheit für Neuwahlen geben sollte.

 21:41

Mitterlehner mit Video-Botschaft

Auf Facebook bedankte sich der zurückgetretene Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner für die positiven Rückmeldungen. Er sei "gerührt von den Reaktionen", die er erhalten habe. Hier weiterlesen: Mitterlehner: "Bin gerührt von den Reaktionen"

 21:22

Mahrer: Kein Rückzug der ÖVP-Minister

ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer hat einen Rückzug der Minister seiner Partei aus der Regierung vor Wahlen ausgeschlossen. In einer Sonder-ZiB begründete Mahrer dies mit "staatspolitischer Verantwortung". Es brauche Kontinuität in der Regierung, vor allem auch um die EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten.

Auf die Frage, was die ÖVP machen werde, wenn sie keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag bekommen sollte, wollte Mahrer nicht eingehen. Das werde man sehen, wenn es so weit sein sollte. Man werde dann über die Brücke gehen, wenn man dort ist.

Hier weiterlesen: Mahrer: Kein Rückzug der ÖVP-Minister aus Regierung

 20:42

Strache rechnet mit Kern und Kurz ab

Der FPÖ-Chef bezeichnet sowohl Kanzler Kern als auch den möglichen Mitterlehner-Nachfolger Sebastian Kurz als Blender. Hier weiterlesen: Strache: Es ist "Zeit für die FPÖ!"

 20:27

Sondersendung auf oe24.TV

ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner und Politik-Expertin Isabelle Daniel analysieren in einer oe24.TV-Sondersendung die Neuwahl-Ansage von Sebastian Kurz.

 20:21

Mahrer in der ZiB2

"Die ewige Streiterei, die bringt ja gar keinem was", so rechtfertigt Staatssekretär Harald Mahrer den Ruf nach Neuwahlen.

 19:25

Zusammenfassung: Das sagen die Parteien zu Neuwahlen

Der wohl nächste ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Freitag aus der Deckung gewagt - mit der Forderung nach einer vorgezogenen Nationalratswahl, womit er das Angebot von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern für eine "Reformpartnerschaft" ausschlägt. Der Kanzler will mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und forderte über Umwege Kurz' Rücktritt. Die FPÖ sprach sich umgehend für Neuwahlen aus, sei dies doch die "sauberste Lösung". Die Grünen rechnen ebenfalls mit Neuwahlen. Unterstützung für den Neuwahlvorstoß kommt auch von den NEOS. Das Team Stronach hingegen forderte Kurz auf, Verantwortung zu übernehmen, statt aus taktischen Gründen wählen zu lassen.

 18:57

Köstinger wirft Kern Klammern an die Macht vor

Die stellvertretende ÖVP-Obfrau Elisabeth Köstinger wirft Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor, sich an die Macht zu klammern. Zur Ablehnung der vom wahrscheinlichen künftigen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz geforderten Neuwahl durch Kern stellte Köstinger fest: "Natürlich kann man sich an die Macht klammern."

Ebenso wie Kurz in seiner Rede am Vormittag verwies auch Köstinger in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass "die letzten, die gewählt und legitimiert waren", Werner Faymann und Michael Spindelegger seien. Danach habe es nur Parteientscheidungen gegeben. Die Frage sei, so Köstinger, ob man den Weg freimacht für echte Veränderung und eine Grundsatzentscheidung über die Richtung des Landes.

 18:33

Börse reagierte kaum auf Statement von Kurz

Die Wiener Börse hat am Freitag gut behauptet geschlossen. Investoren reagierten kaum auf das Pressestatement des Außenministers Sebastian Kurz. Das ÖVP-Mitglied hatte sich für vorgezogene Nationalratswahlen ausgesprochen und eine Übernahme der Parteiführung offen gelassen.

 17:53

Internationale Medien-Reaktionen - Teil 2

"Die unmittelbare Reaktion in Österreich auf die Ankündigung von Kurz war Erleichterung", schrieb "Politico". Kurz baue darauf, "dass ihn seine persönliche Beliebtheit ins Kanzleramt tragen wird", kommentierte das Magazin. Das Rennen sei nun "praktisch offen". Doch zeigten Umfragen auch, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur durch eine Neuauflage der Großen Koalition verhindert werden könne, doch gerade diese Koalition "ist etwas, was alle vermeiden wollen".

Während deutsche und französische Medien ihre Berichterstattung auf Agenturmeldungen gründeten, widmete die "Neue Zürcher Zeitung" Kurz eine eigene Fotoshow auf der Internetseite. Unter dem Titel "Der geachtete Jungstar" waren vor allem Highlights von Kurz' Auslandsreisen zu sehen, von Treffen mit dem früheren US-Außenminister John Kerry bis zu Flüchtlingskrisen-Fotos in Mazedonien oder Italien.

 17:40

Internationale Medien: "Kurz zieht Koalition den Stecker"

Die Neuwahlforderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) trifft auch international auf Medienecho. Kurz habe "das Koalitionsabkommen seiner Volkspartei mit den Sozialdemokraten von Kanzler Christian Kern zerrissen", schrieb die Londoner "Financial Times" (Internetausgabe). "Sebastian Kurz zieht der Großen Koalition den Stecker", titelte die EU-Ausgabe des Internetmagazins "Politico".

Bei den Neuwahlen könnte nun die "extreme Rechte" den Sieg davontragen, schrieb die "FT". Kern habe die Werte seiner Partei zwar mit Reformen erhöhen können, doch liege die SPÖ immer noch hinter der FPÖ, schreibt die Zeitung. Allerdings sei auch bei einem FPÖ-Sieg ein Kanzler Heinz-Christian Strache unwahrscheinlich, weil weder Kurz noch Kern unter ihm dienen würden. Die FPÖ wolle auch nicht Juniorpartner sein. Somit könnte "das Ergebnis der Neuwahlen im Herbst schlicht weiterer politischer Stillstand sein".

 17:32

Kern will keine Minderheitsregierung

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern peilt nach der Neuwahlansage von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) keine Minderheitsregierung an. "Die Presse" änderte einen entsprechenden Online-Bericht inzwischen wieder ab. Dort war zunächst davon die Rede, dass sich Kern eine solche Option offen halte.

Im Kanzleramt sprach man am Freitag von einem Missverständnis. Tatsächlich möchte Kern vorerst mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und möglichst viele Punkte des Regierungsprogramms umsetzen.

 17:13

Mitterlehner postet Schweizerhaus-Foto

Er genießt bereits das Leben nach der Politik - sichtlich. Mit Freunden im Schweizerhaus, wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf Facebook postet. Er ist übrigens der Herr rechts hinten mit der Sonnenbrille...

 16:48

Kern fordert Entschuldigung der ÖVP

Der Kanzler fordert in der "Presse" eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP - und droht der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an.

 15:35

Kern trifft Glawischnig

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat im Schatten der aktuellen Regierungskrise seine Gespräche mit der Opposition fortgesetzt, bei denen er offenbar mögliche alternative Mehrheiten für Umsetzungen aus dem Regierungsprogramm auslotet. Am Freitagnachmittag empfing der Regierungschef Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Die Grünen sind bereit, zu arbeiten", versicherte Glawischnig.

 15:16

Kurz bei Van der Bellen

Laut Insiderinformationen soll Außenminister Kurz heute im Laufe des Nachmittags noch einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben.

 15:15

ÖVP-Parteivorstand Sonntag um 18 Uhr

Wie soeben bekannt gegeben wurde, tagt der ÖVP-Parteivorstand Sonntag um 18 Uhr in der politischen Akademie.

 14:53

FPÖ-Klausur

Die FPÖ-Spitze mit Strache, Hofer und Kickl hat sich bereits zu einer Klausur zurückgezogen.

 14:42

Muttonen: "Kurz blamiert Österreich in der OSZE"

Scharfe Kritik hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Das Vorgehen des aktuellen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Kurz, sei "völlig unverantwortlich auch in Hinblick auf das außenpolitische Ansehen Österreichs", erklärte Muttonen am Freitag in einer Aussendung.

 13:53

1. Umfrage: Mehrheit der Österreicher ist für Neuwahl!

Eine aktuelle Umfrage von "Research Affairs" für die Tageszeitung ÖSTERREICH bringt ein Sensations-Ergebnis: Erstmals spricht sich eine Mehrheit von 53% für eine Neuwahl aus. 47% wollen, dass Kurz und Kern weiterarbeiten.

 13:43

Kurz will kurzen und fairen Wahlkampf

Im September solle es dann jedenfalls "einen kurzen und fairen Wahlkampf" geben, heißt es aus dem Umfeld von Kurz.

 13:42

Kurz will vor Neuwahl noch Vorhaben mit SPÖ umsetzen

Außenminister und ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz hat mit seiner Neuwahl-Forderung zwar Kanzler Christian Kerns (SPÖ) Angebot einer "Reformpartnerschaft" abgelehnt - sollte er ÖVP-Obmann werden, will er trotzdem noch einige Vorhaben mit der SPÖ umsetzen, hieß es aus Kurz' Umfeld gegenüber der APA. Der Wahlkampf solle dann kurz und fair im September stattfinden.

 13:42

Van der Bellen will Kurz-Rede nicht kommentieren

Abseits der derzeitigen Turbulenzen hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitagvormittag rund eineinhalb Stunden Zeit für einen Termin abseits des tagespolitischen Geschäfts genommen. Er besuchte eine Wiener Schule, in der Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam betreut werden. Ein innenpolitisches Statement war ihm dabei nicht zu entlocken.

 13:41

Grüne gegen Neuwahlantrag vor Ende Juni

Die Grünen rechnen zwar mit Neuwahlen, einem entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht vor Ende Juni zustimmen, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht zu gefährden. Auf Außenminister Sebastian Kurz' Auftritt reagierte Parteichefin Eva Glawischnig mit Unverständnis: "Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss."

 13:12

Burgenland sieht "Arbeitsverweigerung" von Kurz

Die SPÖ Burgenland hat dem Außenminister und möglichen neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Freitag "Arbeitsverweigerung" vorgeworfen. Es sei kaum verständlich, dass Kurz die Einladung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zur Reformpartnerschaft so mutwillig ausschlage, sagte Klubobmann Robert Hergovich. Es sei daher "völlig legitim", wenn Kern "andere Optionen ins Auge fasse".

"Wenn Kurz und die ÖVP die Regierungsverantwortung verweigern, dann ist es im Sinne Österreichs, wenn sich der Bundeskanzler nach anderen demokratischen Mehrheiten im Parlament umschaut", teilte Hergovich mit. Er appelliere dennoch an die "verbliebenen konstruktiven Kräfte in der ÖVP und im Parlament" die Reformprojekte fortzusetzen. Der Aufschwung in Österreich dürfe nicht durch einen vorzeitigen Wahlkampf gefährdet werden.

 12:45

++BREAKING++ Erste Umfrage nach ÖVP-Beben

Umfrage1.jpg

 12:43

FPÖ für Neuwahl

Die FPÖ plädiert nach der Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz für eine vorgezogene Wahl. "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Wäre Kurz nur halb so geradlinig, wie er das in seiner Erklärung behauptet habe, dann hätte er längst zurücktreten müssen, so Kickl.

"Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher", sagte Kickl. Sowohl Kerns Versuch in Richtung Minderheitsregierung als auch Kurz' Erklärung am Freitag seien eine "miese Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung". Die Duldung einer roten Minderheitsregierung hatte Parteichef Heinz Christian Strache bereits zuvor ausgeschlossen.

 12:42

Jörg Leichtfried: "Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik"

Heftige Kritik an Kurz übte auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sieht durch Kurz' Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung sowie den positiven Trend am Arbeitsmarkt gefährdet. "Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land", meinte Leichtfried. Kurz riskiere mutwillig den paktierten Mindestlohn von 1.500 Euro, das Netzwerk von Start-up-Clustern und die "Aktion 20.000", die Arbeitslose über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll. "Kurz versenkt ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat", so Leichtfried.

 12:39

Kritik an der Neuwahlansage von Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz kommt vom Koalitionspartner SPÖ. "Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag im Gespräch mit der APA.

 12:32

Niessl Frontal-Attacke gegen Kurz.

"Kurz hat die letzten Jahre den Anschein erregt, dass er gar nicht Mitglied der Bundesregierung ist, Kurz hat als Integrationsminister versagt".

 12:29

Hans Niessl: "Sebastian Kurz war bis jetzt eine Ich-AG, Kurz muss zeigen, was er leisten kann. Den Beweis ist er bisher schuldig geblieben."

 12:22

Regierungsstreit eine Chance für FPÖ

"Dass Strache in der nächsten Regierung sein wird, ist sehr hoch". so Isabelle Daniel bei oe24.TV.

 12:17

Kärntner und Wiener Schwarze für Neuwahlen

Die Kärntner ÖVP unterstützt die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz nach einer Neuwahl. "Es führt an einer Neuwahl in Österreich kein Weg vorbei, wenn die Politik noch jemals ernst genommen werden möchte", so Kärntens VP-Chef Christian Benger. Nun werde es an der ÖVP liegen, wie in Zukunft mit Obmännern umgegangen wird - das sei keine Frage der Strukturen, sondern der Loyalität.

Ähnlich Wiens VP-Chef Gernot Blümel: "So kann es nicht mehr weitergehen - weder in der Koalition noch in der ÖVP." Kurz habe Führungsstärke und Entscheidungskraft unter Beweis gestellt.

 12:12

Politik-Insiderin Isabell Daniel zu Kurz-Vollmachten

„Wenn Mikl-Leitner schon sagt, es kommt nicht drauf an, woher ein Minister kommt, sondern was er leisten kann, wird er alle Kompetenzen bekommen, die er braucht. Er darf damit sein ganzes Team aussuchen, er wird da wohl auch ein Experten-Kabinett installieren. Wenn es nach logischen Maßstäben geht, wird es Neuwahlen geben, doch es wird im Hintergrund an einer Minderheitsregierung gebastelt."

 12:10

Erste Attacken gegen Kurz

Auf Twitter veröffentliche die SPÖ folgendes Sujet:

 12:06

Günther Platter spricht

...noch kein Wort über Kurz. Es wird über die geplanten Maßnahmen des Innenministeriums referiert (Beispiel Brenner, dritte Piste in Wien und Illegale Migration)

 12:06

Jetzt LIVE: Pressekonferenz der Landeshauptleute

 12:03

Mikl-Leitner: Volle Unterstützung für Kurz

Mikl Leitner: Auf Bundeseben ist eine Zusammenarbeit offensichtlich nicht mehr möglich. Kurz ist einer der Dinge auch anspricht – offen und ehrlich. Selbstverständlich wird er all unsere Unterstützung bekommen.

 11:58

Landeshauptmann Markus Wallner (Vorarlberg) zu oe24.TV

"Kurz hat gezeigt, dass er es wirklich ernst meint, er hat meine volle Unterstützung." Wallner sieht Neuwahlen als eine Chance.

 11:55

Haslauer: "Das Angebot von Kern ist nicht ernst zu nehmen". Haslauer spielt damit auf die Attacken roter Funktionäre auf Sebastian Kurz an.

 11:53

Wilfried Haslauer: "Wir können uns nicht ein weiteres Jahr an Streit leisten"

Auch Wilfired Hauslauer, Landeshauptmann von Salzburg, spricht sich für Neuwahlen aus.

 11:52

Kaiser schließt eine rot-blaue Regierung nicht aus

 11:47

Landeshauptmann Peter Kaiser: "Mir ist mit heutigen Tag klar, warum manches nicht weitergegangen ist"

"Wahlkampf heißt 4 Monate Stillstand." Wir müssen für Österreich arbeiten, was sollen Neuwahlen zb. einen 50-jährigen Arbeitslosen derzeit bringen?" - Kaiser will weg von Neuwahlgelüsten hin zu Reformpartnerschaft.

 11:40

Michael Häupl in Alpbach mit Kurz-Attacke

Häupl: „Ich halte fest, dass der Minister Kurz, die ausgestreckte Hand des Bundeskanzler ausgeschlagen hat. Wann gewählt wird, wird auf Bundesebene entschieden“

 11:38

Andrä Rupprechter: “Ich unterstütze Sebastian Kurz voll und ganz“

Frage: „Im Herbst wird gewählt?

Rupprechter: „Ich gehe davon aus, ja!“

 11:31

Erste Reaktionen aus der Politik

 11:18

Erster Landeschef: "Kurz übernimmt Partei" + Neuwahlen im Herbst

ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer: "Für mich steht fest, dass Kurz die Partei übernimmt, er wird alle Freiheiten haben, die er braucht" - und es wird Neuwahlen im Herbst geben.

 11:07

Kurz: "So wie es war, kann es nicht weitergehen"

Zusammenfassend: Kurz fordert Neuwahlen, möchte sich aber nocht nicht festlegen, ob er die ÖVP übernimmt. Das soll der Sonntag entscheiden. Vorrausetzung ist, dass sich die Partei auf seine Forderungen einlässt.

 11:06

Zur Situation der ÖVP: „So wie es war, kann es nicht bleiben“

 11:05

++ BREAKING ++ Kurz für Neuwahlen ++

„Ich glaube, das vorgezogenen Wahlen richtig wären um den Dauerwahlkampf im Rahmen zu halten und das nach einer Wahl Sacharbeit geleistet werden kann“

 11:04

Kurz deutet Neuwahlen an!

„Es will ja wie immer niemand schuld sein an Neuwahlen“

 11:03

„Wir wären in wenigen Wochen, genau dort wo wir immer waren, es würden Kompromisse getroffen werden, die in Wahrheit niemanden weiterbringen.“

 11:03

„Es gibt das Angebot an mich die Regierung fortzusetzen und so zu tun als wäre nichts gewesen“

 11:02

„Ich bin ein Freund der Klarheit , ich versuche das zu tun was ich für richtig erachte, so hab ich versucht immer zu handeln“

 10:59

Kurz ist da!

„In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Viele fragen sich wie geht es weiter“

 10:56

Der Presseraum im Außenministerium ist gesteckt voll

Es geht in wenigen Momenten los.

 10:52

Wolfgang Fürweger aus Alpbach: „Es wird ein Stück Zeitgeschichte geschrieben, die Landeshauptleute-Konferenz wurde jetzt unterbrochen, alle gehen davon aus dass Kurz die Neuwahl ausrufen wird.“ - Es könnte aber sein, dass er die Neuwahl erst Sonntag am Sonntag ausrufen wird.

 10:46

Sebastian Kurz wird "JA" sagen...

....aber nur zu seinen Bedingungen, dafür braucht es wohl noch Verhandlungen. Eine Reformpartnerschaft wird es wohl nicht geben. Es läuft alles auf Neuwahlen am 17.September hinaus.

 10:43

Alles wartet auf Kurz - in wenigen Minuten geht es los

 10:20

Ab 10.45 LIVE-SONDERSENDUNG auf oe24.TV

Ab 10:45 Uhr steigen wir wieder LIVE für sie ins Geschehen ein, wenn Sebastian Kurz sein Statement abgibt: mit einer Sondersendung, Live-Stream und Live-Schaltungen nach Alpach, wo in Moment die Landeshauptleute-Konferenz stattfindet. Es bliebt spannend!

 09:59

 09:57

Nachfolge: Mitterlehner will keinen Senf dazugeben

Reinhold Mitterlehner will die Lage der ÖVP und die Frage seiner Nachfolge nicht mehr kommentieren. "Es ist üblich und kommt auch nicht gut an, wenn jemand seinen Abtritt erklärt und dann noch zu den weiteren Entscheidungsvorgängen seinen Senf dazu gibt", sagte der bisherige ÖVP-Chef und Vizekanzler, der diese Woche seinen Rücktritt erklärt hatte, im Interview mit dem "Neuen Volksblatt".

 09:40

Zeichen verdichten sich

Immer mehr wird klar: Sebastian Kurz wird wohl tatsächlich heute um 11:00 bekannt geben, dass er die Partei übernehmen wird - das berichtet die Presse.

 09:35

Säbelrasseln bei der SPÖ

Eine scharfe Attacke gegen den vermutlichen neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Freitag der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geritten. Im Gespräch mit Journalisten meinte er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz, er gehe davon aus, dass sich Kurz wie immer vor der Verantwortung drücken und nicht die Rolle des Vizekanzlers einnehmen werde.

Schon bisher habe der Außenminister so getan, als sei er nicht Teil der Regierung. Eine Neuwahl will Niessl nicht, er vermutet aber, dass die ÖVP diese anstrebt. Der Landeshauptmann kann sich gut vorstellen, dass Kurz mit der ÖVP in einen vorgezogenen Urnengang gehen will, um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss abzudrehen.

 09:19

Jetzt heißt es warten!

Die Spannung steigt: Zusammenfassend, es wird ein kurzes Statement. Kurz wird vermutlich sagen, dass er bereit ist die ÖVP zu übernehmen, doch nur unter seinen Bedingungen. Und er wird wohl zur Frage der Reformpartnerschaft von Kern Stellung nehmen. Doch die Landeshauptleute sind dagegen. Sie sind für Neuwahlen. Es wird ganz spannend.

 09:18

"Seit Mitterlehner weg ist, hat der Wirtschaftsbund ganz klar an Macht verloren."

 09:13

"Die Landeshauptleute stehen alle hinter Sebastian Kurz", so Wolfgang Fürweger aus Alpach.

 09:10

oe24.TV-Chefredakteur Wolfgang Fürweger aus Alpach: Neuwahlen und Übernahme ÖVP

"Der gestrige Abend stand ja im Zeichen des Feierns (Anm. Abschied von Pröll und Pühringer), doch abseits dieser Öffentlichkeit haben gab es viele Telefonate.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat erzählt, dass er wiederholt mit Kurz telefoniert hat: Offenbar wird er die Partei übernehmen. Es gibt wichtige Landeshauptleute, die darauf hoffen, dass um 11:00 die Regierung kracht. Die Stimmung ist eindeutig auf Neuwahl"

 09:07

Es geht auch um Neuwahl

Sollte er tatsächlich die ÖVP übernehmen, geht es natürlich auch um die Frage: Geht es mit ihm im September in die Neuwahlen?

 09:06

Geht Kurz Poker auf?

Die Frage ist: Wird er sich damit durchsetzen?

Wolfgang Fellner: "Ich glaub schon, dass er diesen Poker gewinnen wird."

 09:05

Wolfgang Fellner auf oe24.TV: Kurz wird ÖVP wohl übernehmen

Wolfgang Fellner: "Er wird vermutlich sagen, dass er bereit ist die ÖVP zur übernehmen, aber nur zu Bedingungen, er stellt klare Forderungen.

Dazu gehört: er will die Listen ganz allein bestellen, er will alle Posten alleine besetzen. Er will die ÖVP wie eine Firma aufstellen, es wäre eine Entmachtung der Bünde"

 08:53

Fest steht: Es wird ein kurzes Statement

Es werden außerdem keine Fragen erlaubt sein. Wir dürfen gespannt sein, was die Kanzler-Hoffnung der ÖVP zu sagen hat.

 08:51

Sondersendung um 9:00 auf oe24.TV

oe24.TV versorgt Sie ab 9:00 mit den ersten Infos zur kurzfirstig einberufenen Stellungnahme von Sebastian Kurz.

 08:29

Heute will VP-Außenminister Sebastian Kurz – nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner hat er zwei Tage lang mit sämtlichen VP-Funktionären geredet – erstmals auch öffentlich seine Pläne für die ÖVP und das Land präsentieren.