Kurz spricht sich offen für Neuwahl aus ++ Er stellt Bedingungen für ÖVP-Obmannschaft ++
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist für vorgezogene Nationalratswahlen: Diese wären "der richtige Weg", um in Österreich Veränderung zu ermöglichen, sagte er am Freitagvormittag in einer rund sechsminütigen Rede im Außenministerium. Ob er nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Parteiführung übernehmen will, ließ Kurz vorerst offen.
Neuer ÖVP-Obmann muss Linie vorgeben
Es sei ihm bewusst, dass Neuwahlen nicht populär seien, auch in Teilen der ÖVP. Der neue Obmann müsse auch die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und vor allem auch Personalentscheidungen zu treffen, stellte Kurz seine Forderungen auf.
Wie es bei der ÖVP nun weitergeht, könne er heute noch nicht sagen. Dies hänge davon ab, ob seine Vorstellungen "mitgetragen werden", erklärte der JVP-Obmann am Freitagvormittag und diese Entscheidung werde am Sonntag im Bundesparteivorstand getroffen.
Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP nun übernehme - so wie es zuletzt war, könne es nicht bleiben, betonte Kurz. Es brauche die "besten Köpfe", "ganz gleich ob sie ein Parteibuch haben oder nicht" und aus welchem Bundesland sie stammen. Derjenige, der die Obmannschaft innehat, müsse die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen.
"Ich bin ein Freund der Klarheit"
Die Ereignisse in den vergangenen Tagen hätten sich "überschlagen", leitete Kurz seine keine sechs Minuten lange Rede im Alois-Mock-Saal des Außenministeriums ein. Viele würden sich zurecht fragen, wie es nun in der Volkspartei und der Regierung weiter geht. Er betonte dabei, dass er - zumal nicht ÖVP-Obmann - nicht für die Partei, sondern nur "für mich persönlich" spricht.
"Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit", seine Aussagen treffe er daher "unabhängig davon, ob es gerade populär ist". Diesem Stil möchte er weiter treu bleiben, auch in dieser Frage, so der Minister.
Schluss mit "Dauerwahlkampf"
Es gebe das Angebot von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an ihn, die Regierung fortzusetzen., also: "Nur Köpfe auszutauschen und so zu tun als wäre nichts gewesen", merkte Kurz an. Viele würden nun "einfach den 17. Neustart ausrufen" und verkünden, "dass diesmal wirklich, ganz wirklich, alles anders wird". Wenige Tagen oder Wochen später wäre man aber genau dort, wo man immer sei, nämlich bei "Minimalkompromissen, die das Land nicht verändern". Auch würde der "Dauerwahlkampf" fortgesetzt, meinte er.
Kurz erklärte weiters, er glaube jedem österreichischen Politiker, auch Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass er das Land weiterentwickeln will. Er gab jedoch zu bedenken, dass die letzten, die in Österreich gewählt worden seien, der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) waren: "Danach gab es nur noch Parteientscheidungen, nicht mehr Wahlentscheidungen."
"Vorgezogene Neuwahlen sind der richtige Weg"
Es sei ihm "bewusst", dass es viele, auch in der ÖVP, anders sehen werden. Auch SPÖ-Chef Kern könnte es anders sehen und vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen. Bewusst sei ihm auch, dass Neuwahlen "nicht sonderlich populär" sind und keiner die Schuld dafür tragen möchte. "Viele deuten an", keiner wolle es jedoch aussprechen. "Ich bleibe mir selbst treu", so Kurz und erklärte: "Vorgezogene Neuwahlen" wären damit der "richtige Weg", um Veränderung in Österreich möglich zu machen.
ÖVP-Landeshauptleute sprechen sich ebenfalls für Neuwahlen aus und stellen sich hinter Kurz
Die ÖVP-Landeshauptleute - die bei der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach die Kurz-Rede verfolgten - stellten sich unisono hinter die Kurz-Forderung nach Neuwahlen und sprachen sich einstimmig für die Unterstützung von Sebastian Kurz als neuem ÖVP-Chef aus.
