Europa als Festung. Ein Verhandlungsmarathon zum Asylstreit brachte den Durchbruch.
Es wird eine grandiose Party, auch das Wetter dürfte mitspielen. Die Planai im steirischen Schladming wird heute für einen Tag zum Zentrum von Europa. Feierlicher Anlass ist die Staffelübergabe zum österreichischen EU-Ratsvorsitz von Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow an Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Die österreichische Regierung, inklusive Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wird anwesend sein, ebenso wie der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der Star des Tages ist aber das Ganztagsfest, ein „Picknick“ für Europa.
Speckbrote zur Jause. Ab 10.00 Uhr bringt die Planaibahn die Zuschauer gratis auf den Berg. 28 Gondeln sind mit den Flaggen der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten designt. Beim – im wahrsten Sinn des Wortes – Gipfeltreffen zwischen Bulgariens Borissow und Kanzler Kurz findet dann die symbolische Übergabe des Ratsvorsitzes statt. Jeder der Gäste erhält eine EU-Picknick-Decke und einen Rucksack, gefüllt mit einer kräftigenJause und regionalen Produkten, inklusive einem herzhaften Speckbrot. Wer möchte, kann auf dem eigens installierten EU-Trail entlang eines Panoramawegs sein Wissen über die EU auffrischen.
Größtes Konzert Europas mit über 500 Musikern
Party an der Planai. Richtig los geht’s dann am späten Nachmittag: Das Konzert „Europa-Live“ im Planai-Stadion startet um 19 Uhr. In der spektakulären Kulisse kommt die größte Band Europas zusammen und spielt live: 550 Amateur-Musiker aus ganz Österreich und unseren Nachbarländern treten auf. Dirigent dieses Events wird Chris Harras sein, Musiker und Lebensgefährte von Ex-Ski-Weltmeisterin Liz Görgl. Es wird das größte Konzert Europas. Stars wie Song-Contest-Held Cesár Sampson, die Seer und Opus werden sich unter die Hobbymusiker mischen – ein Spektakel mit 5.000 bis 9.000 Gästen.
(wek)
Jetzt sind wir das Herz der EU
„Italien ist nicht mehr alleine“, jubelte ein sichtlich zufriedener italienischer Premier Giuseppe Conte um 4.34 Uhr Freitagfrüh. „Es ist eine gute Botschaft in dieser herausforderndsten Frage Europas. Jetzt kommt viel auf die österreichische Präsidentschaft zu“, atmete auch eine müde, aber erleichtert wirkende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Und VP-Kanzler Kurz erklärte, er sei „froh, dass jetzt Auffangzentren“ für Flüchtlinge in Nordafrika vorgesehen seien.
Neun Stunden hatten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs um einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit gerungen. Ein Polit-Thriller. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhandelte direkt mit Italiens Conte. Merkel versuchte Ungarns Premier Viktor Orbán auf ihre Seite zu bekommen. Um 4.34 Uhr schaffte die EU-Runde letztlich den Kompromiss:
Außengrenzen dicht, neue Milliarden für die Türkei
- Hauptbotschaft: Massive Verschärfung der Asylpolitik.
- „Anlandezentren“: Freiwillige Asylzentren in Europa (vermutlich in Spanien) werden errichtet. Von dort aus sollen Migranten auf EU-Staaten aufgeteilt werden. Kurz hat klar gemacht, dass Österreich keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen wird.
- Nordafrika: Zudem sollen Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika in Zusammenarbeit mit UNHCR „geprüft“ werden. Flüchtlinge sollen künftig im Mittelmeer abgefangen und nach Nordafrika zurückgebracht werden. Bislang weigern sich die nordafrikanischen Staaten aber, Camps zu errichten.
- Außengrenzen werden dicht: Die Grenzschutz-Truppe Frontex soll bis 2020 personell und finanziell massiv aufgestockt werden. Sie soll die EU-Außengrenzen schützen.
- Türkei-Milliarden: Die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei wurde beschlossen. Für das Flüchtlingsrücknahmeabkommen erhält Ankara zwei Mal drei Mrd. Euro.
- Austro-Gewinn: Angenommen wurde der von Österreich unterstützte Vorschlag Maltas, wonach Schiffe von NGOs, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben.
Gewinner dieses Gipfels scheint neben Macron und Italiens Conte auch Merkel zu sein. Sie nützte Pausen der hitzigen Brüssel-Sitzung, um Flüchtlings-Rücknahme-Abkommen mit Frankreich, Griechenland, Ungarn und anderen anzubahnen. Damit dürfte sie den Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer – er wollte die deutschen Grenzen auch ohne EU-Lösung dichtmachen – vorerst entschärft haben.
Austro-Vorsitz. Kurz, der ab morgen den EU-Ratsvorsitz übernimmt, kann sich freuen: Unter seiner Ägide wird die EU-Asylpolitik verschärft. Wer die Flüchtlinge aber wirklich aufnehmen wird, ist noch nicht ausverhandelt. Am Freitag Abend kündigte Kurz jedenfalls einen EU-Afrika-Gipfel während des Ratsvorsitzes an.
