Unangekündigte Kontrollen waren nach Villach-Anschlag angekündigt worden
Das Innenministerium zieht nun Bilanz über jene anlasslosen Überprüfungen in Flüchtlingsunterkünften, die nach dem Terroranschlag von Villach seitens des Innenministeriums angekündigt worden waren. Gemäß den der APA vorliegenden Zahlen wurden seit der Attacke mehr als 22.300 Menschen in Einrichtungen der Grundversorgung kontrolliert. In 31 Fällen wurden von den eingesetzten Polizisten Wahrnehmungen wie aufgehängte Fahnen oder Symbole gemacht.
Unmittelbarer Anlass für die Überprüfungen war, dass der Attentäter in einer inzwischen stillgelegten Unterkunft für Asylwerber in Villach gelebt hatte. Seit der Tat, die einem 14-Jährigen das Leben kostete, wurden seitens der Exekutive rund 380 Kontrollschwerpunkte in ganz Österreich vorgenommen. Diese Maßnahmen sollen mit hoher Intensität (also mehr als 30 Schwerpunktmaßnahmen pro Monat) fortgesetzt werden. Das Innenministerium argumentiert, dass sich für viele Bundesländer überhaupt erst durch die Kontrollen Anknüpfungspunkte für Sanktionen in der Grundversorgung ergäben.
Karner will Maßnahmen fortsetzen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befindet in einer schriftlichen Stellungnahme, dass fremdenpolizeiliche Planquadrate und Kontrollen in Asylwerberunterkünften Teil einer konsequenten Sicherheitspolitik seien. Diese Maßnahmen dienten dem Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber auch jener, die sich an die Regeln hielten.
Indes sinkt mit den zurückgehenden Asylanträgen auch die Zahl der Asylsuchenden in der Grundversorgung. Mit 9.700 Personen hält man nun beim geringsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 2004, berichtet das Innenressort. Freilich stellen Asylwerber mittlerweile nur einen vergleichsweise geringeren Anteil der Personen in Grundversorgung. 57 Prozent sind nämlich Vertriebene aus der Ukraine.
