Das sagt ÖSTERREICH

Besser eine Neuwahl als dieser Stillstand

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Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.

Die Umfrage-Werte von Türkis-Grün rasseln immer mehr in den Keller. Die Regierungsparteien kommen gemeinsam überhaupt nur noch auf 32 %! 53 % der Österreicher sind mit der ÖVP-Grünen-Koalition unzufrieden.

Kein Wunder, die Regierung ist abgetaucht. Seit Wochen gibt es keine Lösungen bei den drängendsten Teuerungs-Problemen.

Stattdessen steigen die Preise weiter: Die Energieanbieter zocken die Kunden trotz sinkender Großhandelspreise weiter ab. Die Mieten werden kommende Woche schon wieder erhöht, anstatt dass endlich ein Mietpreisdeckel kommt. Die Inflation geht bei uns deutlich weniger zurück als in fast allen anderen EU-Ländern.

Und was macht un­sere Regierung: Sie führt eine ORF-Steuer ein, die jeden noch einmal mehrere hundert Euro extra im Jahr kostet. Die CO2-Steuer wird erneut angehoben, damit Tanken noch teurer wird.

Wenn ÖVP und Grüne es nicht schaffen, beim Thema Teuerung endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen, dann sollte diese Regierung abdanken. Umso länger sich Türkis und Grün aus Angst vor Kickl und Babler aneinanderklammern, umso mehr werden sie verlieren. Besser eine Neuwahl als dieser Stillstand!

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