Ein Kommentar von Rudolf Fußi.
Österreich wird also als eines der ersten Länder Europas in den Spritpreis eingreifen. Damit handelt die Regierung, anstatt nur zuzuschauen, das ist positiv. Es werden 2 Maßnahmen ergriffen: Absenkung der Mineralölsteuer und Begrenzung der Gewinnmargen der Raffinerien. Es hätte auch eine dritte Möglichkeit gegeben, die auch die FPÖ fordert, einen Preisdeckel nach dem Vorbild Viktor Orbans in Ungarn.
Gott sei Dank hat sich die Regierung dagegen entschieden, denn das Ergebnis bei unseren östlichen Nachbarn war katastrophal. Sie haben den Preis gedeckelt, aber es gab nach kurzer Zeit keinen Sprit mehr zu kaufen, weil es für die Konzerne kein Geschäft mehr war. Das wäre also dumm gewesen, gescheit es nicht zu tun. Man muss den Menschen auch die Wahrheit sagen: Wir haben keine Rohstoffe, daher müssen wir Öl, Gas und Co. aus dem Ausland kaufen, Einfluss auf die Preisbildung haben wir null, wir sind hier Passagier.
Ob wo ein Krieg ausbricht, Österreich kann nichts dafür, wir zahlen aber den Preis. Man kann an dieser Regierung aus gutem Grund viel kritisieren, wie an jeder Regierung, niemand macht alles richtig. Nun hat sie, das erste Mal seit Kreisky (1981!) eingegriffen. Gut so, bravo!
