Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Die Medienvielfalt in Österreich ist durch das von ÖVP und Grünen durchgepeitschte ORF-Gesetz massiv gefährdet. Der ORF soll laut dem Regierungsplan jährlich mehr als 800 Millionen Euro staatliche Förderung erhalten – mehr als zehn Mal so viel wie alle privaten Medien zusammen.
Zusätzlich darf der ORF im TV, Radio und Online weiter fast ohne Einschränkungen Werbung verkaufen, was ihm noch einmal mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr einbringt.
Das heißt: Der ORF kassiert durch das neue ORF-Gesetz weit mehr als 1 Milliarde Euro (!) pro Jahr. Bei diesem horrenden Budget kann kein privates Medienhaus in diesem Land auch nur annähernd mithalten.
Am heutigen Tag der Pressefreiheit setzen viele private Medien ein bewusstes Protestzeichen gegen diese völlig fehlgeleitete Medienpolitik, indem sie eine weiße Titelseite veröffentlichen. Auch ÖSTERREICH und oe24 unterstützen diesen Appell an die Bundesregierung, das ORF-Gesetz zu stoppen. Stiller Protest reicht angesichts dieses Attentats auf den österreichischen Medienstandort aber unserer Meinung nach nicht mehr aus.
Daher starten ÖSTERREICH und oe24 heute eine Petition für ALLE Österreicher, um den ORF endlich zukunftsweisend und fair zu reformieren und die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern.
Die Petition ist völlig unabhängig, jeder kann sie unterstützen. Sie beinhaltet sechs Punkte:
- Keine ORF-Zwangssteuer durch die Haushaltsabgabe.
- Finanzierung der ORF-Qualitäts-Programme durch das Budget.
- Der ORF muss einen öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen.
- Der ORF muss komplett parteiunabhängig werden.
- Private Medien in Österreich müssen substanziell gefördert werden.
- Die „Wiener Zeitung“ muss gerettet werden.
Wir bekennen uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist genauso wichtig für die Demokratie wie eine Vielfalt an privaten Medien in TV, Online, Radio und Print. Aber: Unsere Regierung ist gerade dabei, beides zu zerstören – den ORF und die privaten Medien.
Das dürfen wir nicht zulassen. Stoppen wir gemeinsam die ORF-Steuer und kämpfen wir für einen parteifreien ORF und für den Erhalt der Medienvielfalt in Österreich!
