Ein Kommentar von oe24-Chefredakteuer Niki Fellner.
Die Halloween-Krawalle haben leider einmal mehr das Versagen der österreichischen Migrations- und Integrationspolitik auf allen Ebenen gezeigt. Horden von jungen Männern – viele davon Asylwerber aus Afghanistan, Syrien und Tschetschenien – haben eine Spur der Verwüstung durch Österreichs Städte gezogen, die an die berüchtigte Silvester-Nacht in Köln erinnert. Dass die Politik jetzt einmal mehr Konsequenzen verspricht, ist zu wenig. Es braucht endlich Taten und keine leeren Ankündigungen.
Jenen Tätern, die ausgeforscht werden, gehört sofort der Asylstatus aberkannt – und zwar in einem Schnellverfahren. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, Polizisten angreift und Frauen attackiert, hat hier nichts verloren und muss umgehend abgeschoben werden.
Das allein wird aber nicht reichen: Die Krawall-Nacht muss zu einem Wendepunkt in der Asylpolitik führen. Statt populistischer Worthülsen (ÖVP) und überschießender Willkommenskultur (Grüne) muss die Regierung endlich die Grenzen lückenlos sichern. Wer über Land nach Österreich kommt (und das sind 99 % der Asylwerber), muss sofort zurückgewiesen werden. Wenn die Regierung das nicht endlich umsetzt, dann droht uns ein zweites 2015.
