Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Das Urteil, dass jene 10 Angeklagten, die ein 12-jähriges Mädchen zigmal missbraucht und vergewaltigt haben, straffrei davonkommen, ist eine Schande für unsere Justiz. Während die kleine Anna für ihr Leben lang traumatisiert ist, lungern die Täter bereits wieder im nächsten Park herum, um ihre nächsten Opfer abzupassen.
Man kann nur hoffen, dass der Oberste Gerichtshof dieses fatale Fehlurteil aufhebt. Es geht dabei um nicht weniger als die grundlegende Frage, ob wir noch Vertrauen in unser Justizsystem haben können. Dessen müssen sich die Richter bewusst sein.
Dass die Justizministerin nun das Sexualstrafrecht verschärfen will, ist längst überfällig. Schweden hat dieses Zustimmungsprinzip („Nur Ja heißt Ja“) bereits seit Jahren. Mit der Folge, dass sich die Zahl der Verurteilungen von Sexualstraftätern verdoppelt hat!
Das kann freilich nur ein erster Schritt sein. Gegen solche Jugendbanden gehört mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen. Das heißt: Jugendliche Serienstraftäter müssen rigoros weggesperrt werden (ob man das nun „Erziehungsanstalt“ oder „Jugendgefängnis“ nennt). Das Strafalter gehört auf 12 Jahre gesenkt. Wer alt genug ist, Straftaten zu begehen, ist auch alt genug, mit den Konsequenzen zu leben.
Am wichtigsten ist aber, dass all das SOFORT passiert und es nicht wieder bei der sonst üblichen Ankündigungsarie bleibt. Das Vertrauen in die Politik haben die meisten bereits verloren, jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Justiz.
