Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Die Regierung hat – gelinde gesagt – ein massives Image-Problem. 52 % der Österreicher sind mit Türkis-Grün mittlerweile unzufrieden. Knapp ein Jahr vor der Wahl ist das ein Desaster.
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Die ÖVP hat ein Dilemma: Eigentlich müsste sie die Koalition mit den verhassten Grünen längst aufkündigen. Von Gendern bis Klimakleben – kaum ein Thema, wo die Grünen nicht gegen die überwältigende Mehrheit der ÖVP-Wähler losgehen.
Nur: Karl Nehammer weiß, dass er vor der Wahl dringend Erfolge braucht – insbesondere im Kampf gegen die Teuerung. Also muss er wohl oder übel noch ein paar Monate mit dem grünen Klotz am Bein aushalten.
Die Mietpreisbremse wäre ein erster Schritt. Freilich hinkt die Umsetzung der Ansage leider meilenweit hinterher: Der Mieten-Deckel tritt erst nächstes Jahr in Kraft (viel zu spät), mehr als 400.000 freie Mietverträge sind überhaupt ausgeschlossen und die Opposition könnte das Gesetz auch noch zum Kippen bringen.
In Wahrheit bringt diese türkis-grüne Regierung keinen großen Wurf mehr zusammen. Zu unterschiedlich sind die Positionen, zu groß ist mittlerweile auch das Misstrauen gegenüber dem anderen.
Es braucht rasche Neuwahlen. Und eine klare Ansage, wer nach der Wahl mit wem zusammenarbeiten will.
