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'Plädoyer für ein unabhängiges Europa'

Bei aller berechtigten Kritik gegenüber Russland und dessen völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine lohnt es sich, auch einen kritischen Blick auf die USA zu werfen.

Die USA präsentieren sich immer gerne als Verfechter der Demokratie, der Aufklärung und der „westlichen Werte“. Historisch betrachtet, haben sie mit dem Besiegen der Nationalsozialisten im 2. Weltkrieg auch große Verdienste erworben. Trotzdem ist ihr Weg kein lupenreiner. Im Systemkonflikt mit dem Machtanspruch der kommunistischen Länder nach dem 2. Weltkrieg haben auch sie nicht immer nach ihren Wertegrundsätzen gehandelt.

Der Krieg in Vietnam und auch der Putsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende sind nur Beispiele aus dem vorigen Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert hat es eine Reihe völkerrechtswidriger Aktionen der USA gegeben. Besonders hervorzuheben ist dabei der 2. Irakkrieg. Auch der Kampf gegen den islamistischen Terror rechtfertigt noch lange nicht jedes Mittel.

Das Hauptproblem der USA ist mittlerweile aber die tiefe gesellschaftliche, soziale, kulturelle und damit politische Spaltung. Einer der Hauptverantwortlichen dafür ist Ex-US-Präsident Donald Trump, dessen Rückkehrpläne durch die bisherigen Ergebnisse der Kongresswahlen einen Rückschlag erlitten haben. Besonders deutlich wurde die große Gefährdung der Demokratie in den USA durch die von Trump zumindest tolerierte Erstürmung des Kapitols, des US-Parlaments. Damit hätte die Machtübergabe an den Wahlsieger der letzten Präsidentenwahlen, Joe Biden, verhindert werden sollen. Pseudo-Legitimation dafür war der von Trump erhobene verlogene Vorwurf an die Demokraten, seinen Wahlsieg durch Manipulation verhindert zu haben. Es entstand eine Optik, als würden sich die USA auf dem Weg zu einer autoritären „Bananenrepublik“ befinden.

Vielen ist die Rettung ihrer Demokratie doch ein Anliegen

Die Republikaner selbst sind gespalten. 50 Prozent ihrer Anhänger*innen glauben noch immer die Trump-Lüge des gestohlenen Wahlsieges. Ob Trump jedoch noch immer der Alleinherrscher in der Republikanischen Partei bleiben kann, wird sich nach den endgültigen Ergebnissen der Kongress- und Senatswahlen erst zeigen. Mit dem großen Wahlsieg des Republikaners Ron DeSantis, des Gouverneurs von Florida, ist erstmals ein ernst zu nehmender Rivale Trumps für die Präsidentschaftskandidatur 2024 in Sicht. Die US-Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland und die wirtschaftliche Sanktionspolitik gegen den Putins Russland haben auch ihre Auswirkungen auf die USA gezeigt. Es kam zu Teuerungen und einem gigantischen Anstieg der Spritpreise. Die Republikaner rückten in ihrem Wahlkampf die diversen flächendeckenden Teuerungen ins Zentrum. Die Demokraten hingegen die Gefährdung der Demokratie und des Rechts auf Abtreibung durch radikale Trump-Anhänger*innen in einzelnen Bundesstaaten. Es scheint, als wäre vielen Amerikaner*innen die Rettung ihrer Demokratie doch ein durchaus vordringliches Anliegen bei ihrer Wahlentscheidung gewesen. Die Entwicklung in den USA bestärkt viele in Europa und in Österreich, für eine starke, sowohl von Russland als auch von den USA und China größtmöglich unabhängige Europäische Union einzutreten.

Bei aller berechtigten Kritik, die man an so manchen Entscheidungen, insbesondere der EU haben kann, ist es doch wichtig, weder zum Spielball geopolitischer Konflikte noch zu einer politischen, kulturellen und vor allem wirtschaftlichen „Kolonie“ einer Großmacht zu werden.