Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Herausgeber Wolfgang Fellner.
Ein Gerücht wird derzeit in der Wiener Polit-Szene immer lauter: Die ÖVP und ihr Chef Karl Nehammer überlegen derzeit, die Nationalratswahl auf den Termin der EU-Wahl vorzuverlegen - die Grünen haben nichts dagegen.
Für die ÖVP und Nehammer hätte eine vorverlegte Nationalratswahl viele Vorteile.
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Die ÖVP erspart sich einen mühsamen und heißen Sommer-Wahlkampf und stiehlt damit Kickl und Babler die Bühne für eine monatelange Anti-Regierungs-Show.
- Sie verkürzt die Regierungs-Qual mit den Grünen um drei ohnehin sinnlose Sommer-Monate..
ÖVP will sich EU-Wahl-Debakel ersparen...
- Vor allem aber: Sie erspart ihrem Kanzler Nehammer ein EU-Wahl-Debakel und die danach ganz sicher beginnende Rücktritts-Debatte. Denn: Würde die ÖVP bei der EU-Wahl unter 20 % fallen, wäre ein positiver Wahlkampf für die NR-.Wahl im September kaum noch führbar. Stattdessen würde der ganze Sommer mit Rücktrittsdebatten und Nehammer-Bashing gefüllt.
EU-Stimme wird zur Protest-Stimme...
Die aktuelle Umfragelage würde für die FPÖ bei einer EU-Wahl ganz sicher mehr als 30 % bedeuten. Die SPÖ könnte auf mehr als 25 % hoffen. Die ÖVP dagegen würde bei einer EU-Wahl, die zur Protestwahl wird, abgewatscht werden.
Es gibt in der ÖVP Horror-Prognosen, die einen Absturz auf 17 % fürchten. Danach gibt es nur ein Szenario: Nehammer geht und die ÖVP fleht ihren Ex-Wunderwuzzi Kurz an, die Partei zu retten.
Weil er genau dieses Szenario fürchtet, will Nehammer die beiden Wahlen zusammen legen. Sein Kalkül: Die EU-Stimme wird zur Protest-Stimme und wandert zur FPÖ. Die Nationalrats-Wahl aber wird zu einer „Sicherheits-Stimme“, bei der sich die Österreicher für „stabile Verhältnisse“ entscheiden.
So will Nehammer eine knappe Mehrheit und die Basis für eine schwarz-blaue Koalition schaffen.
